Urteile
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EuGH-Urteil C‑300/21: Neue Klarheit für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen
Am 4. Mai 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil in der Rechtssache C‑300/21 gefällt, das neue Klarheit in Bezug auf Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt. Hintergrund des Falls Die Österreichische Post hatte 2017 begonnen, Informationen über die politischen Präferenzen der österreichischen Bevölkerung zu sammeln und diese Daten zu verkaufen. Ein…
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Arbeitsgericht Dresden: Unbezahlte Freistellung einer ungeimpften Köchin in Pflegeeinrichtung war nicht rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Dresden hat in einer jüngsten Entscheidung die Suspendierung einer Köchin in einem Pflegeheim, die aufgrund einer fehlenden Corona-Impfung freigestellt worden war für unrechtmäßig erklärt (Az. 4 Ca 688/22). Der Arbeitgeber hatte nicht das Recht, die Angestellte unbezahlt vom Dienst zu suspendieren, da das Beschäftigungsverbot aufgrund eines fehlenden Impfnachweises nicht für alle Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Fristlose Kündigung eines Trainers wegen versteckter Kamera in Umkleidekabine durch Arbeitsgericht Berlin bestätigt
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2017 — 24 Ca 4261/17 — Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat, wirksam ist. Der Trainer für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin hatte sich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt. Er hatte in der…
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Imame scheitern vor Arbeitsgericht Köln mit Klage gegen Ditib
Im Streit um ihre Entlassung sind zwei Imamen aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib am heutigen Freitag, den 07.04.2017 gescheitert. Die beiden Religionsgelehrten waren nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei per Ministererlass des türkischen Staates ihrer Ämter enthoben worden. Dagegen haben die Imame aus Baden-Württemberg geklagt. Mit ihrer Klage wollten sie gegen die Entlassungen…
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BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende April…
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BAG-Urteil: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Kündigungsfristen während der Probezeit: Klarheit durch das BAG-Urteil vom 23. März 2017 Die Probezeit ist ein kritischer Zeitraum sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber, da sie die Möglichkeit bietet, die Eignung für ein Arbeitsverhältnis zu testen. Während dieser Zeit gelten besondere Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfristen, die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. März 2017…
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Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil
Die falsche Angabe des beruflichen Status als “Freiberufler” rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit. Das entschied das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16). Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Arbeitnehmer einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien hatten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger…
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Kündigung von VW gegenüber mutmaßlichem Salafisten rechtmäßig
Kündigung rechtmäßig Die von Volkswagen gegenüber einem mutmaßlichen Salafisten ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am vergangenen Montag, dem 27.02.2017. Eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen sei dem Wolfsburger Autobauer nicht zumutbar, da das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Der Autohersteller hatte den Mann entlassen, weil er angeblich ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat sei. Dagegen hatte…