Aktuell


  • Konkurrenten auf der Jagd nach Datenschutzverstößen: BGH legt Fragen zum Klagerecht vor EuGH

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    Konkurrenten auf der Jagd nach Datenschutzverstößen: BGH legt Fragen zum Klagerecht vor EuGH

    In der digi­ta­len Welt sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von gro­ßer Wich­tig­keit und der Schutz die­ser Daten hat höchs­te Prio­ri­tät. Die Euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) hat dabei eine wich­ti­ge Rol­le um die­se Daten zu schüt­zen. Eine bis­lang offe­ne Fra­ge ist, ob der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ledig­lich Sache der betrof­fe­nen Unter­neh­men ist oder ob auch die Kon­kur­renz die Ver­let­zung…

  • Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

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    Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?

    Kann man ent­las­sen wer­den, wenn man auf der Arbeit ver­gisst, sei­nen Schreib­tisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumin­dest dann, wenn es Rege­lun­gen im Betrieb gibt, die ver­hin­dern sol­len, dass sen­si­ble Daten in fal­sche Hän­de gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kre­dit­sach­be­ar­bei­te­rin vor.…

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

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    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekanntgeben.…

  • Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

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    Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehren­amt,…

  • BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen

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    BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen

    Eigent­lich ist im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz klar gere­gelt, wie ein Betriebs­rats­be­schluss gefasst wird: Die Betriebs­rats­mit­glie­der wer­den vom Vor­sit­zen­den zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. In der Ein­la­dung wer­den die Tages­ord­nungs­punk­te genannt und die Mit­glie­der stim­men dann zusam­men über die zu beschlie­ßen­den Din­ge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist…

  • Was ist das Entlastungspaket II?

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    Was ist das Entlastungspaket II?

    Am 27. April 2022 hat das Bun­des­ka­bi­nett eine Ergän­zung des Regie­rungs­ent­wurfs des Bun­des­haus­halts 2022 beschlos­sen, das mit dem Ent­las­tungs­pa­ket II Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­las­tet und die Fol­gen des rus­si­schen Angriffs­kriegs auf die Ukrai­ne abmil­dert. test Auch hier in Deutsch­land belas­ten die kriegs­be­dingt gestie­ge­nen Prei­se, ins­be­son­de­re die Ener­gie­prei­se, Bevöl­ke­rung und Wirt­schaft. Am stärks­ten betrof­fen sind Men­schen mit…

  • Diversity Day 2022

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    Diversity Day 2022

    Bereits zum zehn­ten Mal fin­det am heu­ti­gen 31.05.2022 der Deut­sche Diver­si­ty-Tag statt. Die­ser bun­des­wei­te Akti­ons­tag wird auf Initia­ti­ve des Ver­eins “Char­ta der Viel­falt e.V.” ver­an­stal­tet und soll mit Unter­stüt­zung ver­schie­de­ner Orga­ni­sa­tio­nen dazu bei­tra­gen, dass die Viel­falt der Men­schen hin­sicht­lichvon Natio­na­li­tät, eth­ni­scher Her­kunft, Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, Behin­de­rung, Alter sowie sexu­el­ler Ori­en­tie­rung und Iden­ti­tät gesell­schaft­lich aner­kannt wird. Von mehr…

  • Wann bekomme ich die Energiepauschale über 300 Euro?

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    Wann bekomme ich die Energiepauschale über 300 Euro?

    Die Bun­des­re­gie­rung hat ange­sichts der stark stei­gen­den Ener­gie­prei­se umfas­sen­de und unbü­ro­kra­ti­sche Ent­las­tun­gen auf den Weg gebracht. Dazu zäh­len steu­er­li­che Ent­las­tun­gen sowie wei­te­re unter­stüt­zen­de Maß­nah­men. Auch betrof­fe­ne Unter­neh­men erhal­ten Hil­fe bei der Bewäl­ti­gung der Herausforderungen. Mit dem ers­ten Ent­las­tungs­pa­ket hat­te sich der Koali­ti­ons­aus­schuss am 23. Febru­ar 2022 auf eine Rei­he umfang­rei­cher Ent­las­tungs­schrit­te ver­stän­digt. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re…

  • Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

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    Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Die Betriebs­rats­wahl­wahl ist abge­schlos­sen, der Wahl­vor­stand hat die Stim­men aus­ge­zählt und ver­kün­det, wer künf­tig als Betriebs­rats­mit­glied dabei sein wird. Doch für den Wahl­vor­stan­des gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beach­ten ist, erfährst du in die­sem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz der neue Betriebs­rat erst nach der soge­nann­ten kon­sti­tu­ie­ren­den…

  • Der Tanz in den Mai — Die Walpurgisnacht

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    Der Tanz in den Mai — Die Walpurgisnacht

    Uns allen ist er bekannt, der 1. Mai­fei­er­tag. Der Tag der Arbei­ter­be­we­gung. Im Jah­re 1919 wur­de der ehe­ma­li­ge Streik­tag der Arbei­ter­klas­se erst­mals deut­scher Fei­er­tag. Sei­nen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den USA. Aber wo lie­gen eigent­lich die Wur­zeln der „Wal­pur­gis­nacht“? Dem tra­di­tio­nel­len „Tanz in den Mai“? Ihren Namen hat die Wal­pur­gis­nacht von der hei­li­gen…