Aktuell
Dieser Blog-Bereich dokumentiert die aktuelle arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen in Deutschland. Die Beiträge behandeln Themen wie digitale Betriebsratswahlen, EU-KI-Vertragsklauseln, Arbeitsrecht im Kontext von New Work und Personalrecruiting, sowie BGH-Urteile zu Datenschutz und Kündigungsschutz. Die Kategorie bietet praxisnahe Analysen und Informationen für Arbeitgeber, Betriebsräte und HR-Verantwortliche.
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EU AI Act in Kraft — Was Betriebe und Betriebsräte jetzt wissen müssen — Compliance-Leitfaden
EU AI Act seit 02.09.2026 in Kraft: Vier Risikoklassen, Pflichten für Betriebe, Mitspracherechte für Betriebsräte. Praxis-Tipps und Fristen.
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FSB warnt: KI-Risiko für das globale Finanzsystem — Was Banken jetzt tun müssen — Rechtliche Implikationen
FSB-Vorsitzender Andrew Bailey warnt vor Frontier-KI-Risiken: Cyberrisiko, systemische Klumpen, Marktvolatilität. Was Banken bis Oktober 2026 tun müssen.
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Frohe Weihnachten 2025 – Das Jahr der arbeitsrechtlichen Begleitung geht zu Ende
Für viele von Ihnen war es ein Jahr der Transformation, der Fragen und der Suche nach rechtlicher Sicherheit
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New Work SE im Umbruch: XING, Kununu und die Zukunft des Recruitings unter Burda Digital
Die Arbeitswelt befindet sich in einem rasanten Wandel, getrieben durch Digitalisierung und neue Technologien
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§ 18b BetrVG: Die digitale Betriebsratswahl kommt – was Arbeitgeber und Betriebsräte jetzt wissen müssen
Die Bundesregierung plant, im Rahmen des Tariftreuegesetzes (BTTG) auch das Betriebsverfassungsgesetz zu modernisieren
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Konkurrenten auf der Jagd nach Datenschutzverstößen: BGH legt Fragen zum Klagerecht vor EuGH
In der digitalen Welt sind personenbezogene Daten von großer Wichtigkeit und der Schutz dieser Daten hat höchste Priorität. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dabei eine wichtige Rolle um diese Daten zu schützen. Eine bislang offene Frage ist, ob der Schutz personenbezogener Daten lediglich Sache der betroffenen Unternehmen ist oder ob auch die Konkurrenz die Verletzung…
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Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?
Kann man entlassen werden, wenn man auf der Arbeit vergisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumindest dann, wenn es Regelungen im Betrieb gibt, die verhindern sollen, dass sensible Daten in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kreditsachbearbeiterin vor.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…