Aktuell
Dieser Blog-Bereich dokumentiert die aktuelle arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen in Deutschland. Die Beiträge behandeln Themen wie digitale Betriebsratswahlen, EU-KI-Vertragsklauseln, Arbeitsrecht im Kontext von New Work und Personalrecruiting, sowie BGH-Urteile zu Datenschutz und Kündigungsschutz. Die Kategorie bietet praxisnahe Analysen und Informationen für Arbeitgeber, Betriebsräte und HR-Verantwortliche.
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Frohe Weihnachten 2025 – Das Jahr der arbeitsrechtlichen Begleitung geht zu Ende
Weihnachtsgrüße von der ibp.Kanzlei in Bochum. Danke für Ihr Vertrauen im Arbeitsrecht. Wir wünschen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2026.
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New Work SE im Umbruch: XING, Kununu und die Zukunft des Recruitings unter Burda Digital
Die New Work SE, Mutter von XING und Kununu, erlebt unter Burda Digital tiefgreifende Veränderungen. Erfahren Sie, wie sich die Strategie bis 2025 auf den HR-Tech-Markt, Recruiting-Trends und die Digitalisierung der Arbeitswelt auswirkt.
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Aktuelle EU-Vertragsklauseln für KI-Beschaffung: Ein Leitfaden für öffentliche Organisationen
Leitfaden für öffentliche Organisationen zur KI-Beschaffung: EU-Vertragsklauseln, Risikomanagement, Compliance, Ethik und Best Practices.
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§ 18b BetrVG: Die digitale Betriebsratswahl kommt – was Arbeitgeber und Betriebsräte jetzt wissen müssen
Der neue § 18b BetrVG soll erstmals digitale Betriebsratswahlen ermöglichen. Wir zeigen, was im Gesetzesentwurf steht, welche Voraussetzungen gelten und was eine Rahmenbetriebsvereinbarung leisten muss.
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Konkurrenten auf der Jagd nach Datenschutzverstößen: BGH legt Fragen zum Klagerecht vor EuGH
In der digitalen Welt sind personenbezogene Daten von großer Wichtigkeit und der Schutz dieser Daten hat höchste Priorität. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dabei eine wichtige Rolle um diese Daten zu schützen. Eine bislang offene Frage ist, ob der Schutz personenbezogener Daten lediglich Sache der betroffenen Unternehmen ist oder ob auch die Konkurrenz die Verletzung…
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Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?
Kann man entlassen werden, wenn man auf der Arbeit vergisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumindest dann, wenn es Regelungen im Betrieb gibt, die verhindern sollen, dass sensible Daten in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kreditsachbearbeiterin vor.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…
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Was ist das Entlastungspaket II?
Am 27. April 2022 hat das Bundeskabinett eine Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 beschlossen, das mit dem Entlastungspaket II Bürgerinnen und Bürger entlastet und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abmildert. test Auch hier in Deutschland belasten die kriegsbedingt gestiegenen Preise, insbesondere die Energiepreise, Bevölkerung und Wirtschaft. Am stärksten betroffen sind Menschen…