Kosten

Kosten

Wer rechtlichen Rat benötigt oder vor Gericht eine Auseinan­der­set­zung zu führen hat, möchte natür­lich wis­sen, welche finanzielle Belas­tung auf ihn zukommt. Um Ihnen jedoch einen klaren Ein­druck zu ver­mit­teln beant­worten wir im Fol­gen­den alle Fra­gen rund um das The­ma Anwalt­skosten (Recht­san­walts­ge­bühren) im Arbeitsrecht. 

Grund­lage der Berech­nung des Recht­san­walt­shon­o­rars ist das Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz (RVG). Es bemisst die Vergü­tung an der Tätigkeit des Anwalts und an der Höhe des Stre­itwertes. Auch eine Abrech­nung nach Zeitaufwand lässt das RVG in außerg­erichtlichen Fällen zu.

Erstberatung

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungs­ge­spräch richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sach- und Recht­slage sowie nach dem Stre­itwert. Gern informieren wir Sie vor­ab! Die max­i­male Höhe der Erst­ber­atungs­ge­bühr für Pri­vat­per­so­n­en liegt bei 190,00 € zuzüglich der geset­zlichen Mehrw­ert­s­teuer, also ins­ge­samt 226,10 Euro (§ 34 RVG). Bei der Beratung von juris­tis­chen Per­so­n­en gibt es keine Begren­zung der Erstberatungsgebühr.

Die Erst­ber­atungs­ge­bühr fällt an, wenn Sie sich für ein erstes Gespräch mit dem Anwalt zusam­men­find­en. Ort und Dauer des Gesprächs spie­len dabei keine Rolle: Ob in den Kan­zleiräu­men oder am Tele­fon, ob wenige Minuten oder mehrere Stun­den – die Erst­ber­atungs­ge­bühr fällt immer dann an, wenn sich der Anwalt erst­mals mit Ihrem Fall befasst und dazu konkrete Auskün­fte gibt. Entschei­dend ist, dass die Erst­ber­atung mündlich stattfindet. 

Wird der Anwalts darüber hin­aus aktiv, schreibt er also für Sie Briefe, fer­tigt er Kopi­en an oder studiert Unter­la­gen, so sind diese Tätigkeit­en nicht in der Erst­ber­atungs­ge­bühr enthal­ten. Für diese sieht die Gebührentabelle des RVG weit­ere Gebühren vor.

Außergerichtliche Tätigkeit

Für weit­er­führende, außerg­erichtliche Tätigkeit­en, also z.B. mit dem ersten Schreiben an den Geg­n­er, richtet sich die Anwaltsvergü­tung nach dem soge­nan­nten Stre­itwert. Dem Stre­itwert entspricht dann nach der Tabelle jew­eils eine bes­timmte Gebühr.

Zudem sieht das RVG soge­nan­nte Vergü­tungsrah­men vor, nach denen sich dann — zusam­men mit der anhand des Stre­itwerts errech­neten Gebühr — das konkrete Hon­o­rar bes­timmt. Ob bei Let­zteren eher der untere oder obere Bere­ich des Rah­mens ange­set­zt wird, hängt immer vom jew­eili­gen Einzelfall ab, ins­beson­dere dem Umfang und Schwierigkeit der Sache, vom Gegen­standswert, von der Bedeu­tung der Angele­gen­heit für den Auf­tragge­ber, den Ver­mö­gensver­hält­nis­sen, aber auch von der Beurteilung, wie hoch die Haf­tungs­ge­fahr den Anwalt ist.

Gerichtliche Vertretung

Grund­sät­zlich rech­nen wir nach den Regeln des Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­set­zes (RVG) ab. Das Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz bemisst die Höhe der anfal­l­en­den Gebühren nach dem soge­nan­nten „Stre­it- oder Gegenstandswert“.

Den indi­vidu­ellen Stre­it- oder Gegen­standswert set­zt das Gericht fest.

Da auch wir an das Finan­zamt für unsere Tätigkeit die Mehrw­ert­s­teuer in der jew­eils aktuellen Höhe abführen müssen, sind die in dem Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz benan­nten Beträge jew­eils mehrw­ert­s­teuerpflichtig.

Gerne wer­den wir Ihnen die in Ihrer Sache anfal­l­en­den Gebühren und Ihr Kosten­risiko – soweit möglich – benen­nen, bevor Sie uns beauf­tra­gen. Sie wis­sen also von Anfang an, wom­it Sie rech­nen müssen.

Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie eine Rechtss­chutzver­sicherung haben, brauchen Sie sich über die Kosten oft über­haupt keine Gedanken zu machen. Wir klären für Sie die Frage des Ver­sicherungss­chutzes ab. Wir schildern Ihrer Ver­sicherung Ihr rechtlich­es Anliegen, holen die Deck­ungszusage ein und rech­nen vor­be­haltlich der Deck­ungszusage und ein­er eventuellen Selb­st­beteili­gung unmit­tel­bar gegenüber Ihrer Ver­sicherung ab. So bleibt Ihnen der lästige Schriftverkehr erspart.

Sie können die Anwaltskosten nicht aufbringen?

Bei Rechtssuchen­den, die nach ihren per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage sind die Kosten eines Recht­san­walts zu tra­gen, beste­ht die Möglichkeit, für die außerg­erichtliche Vertre­tung Beratung­shil­fe und im Prozess­fall Prozesskosten­hil­fe in Anspruch zu nehmen.

Beratungshilfe

Sofern sie nicht in der Lage sind die Kosten für rechtliche Hil­fe zu tra­gen, haben Sie gegebe­nen­falls die Möglichkeit Beratung­shil­fe zu beanspruchen.

Beratung­shil­fe ist Hil­fe für die Wahrnehmung von Recht­en außer­halb eines gerichtlichen Ver­fahrens. Sie beste­ht in Beratung und, falls erforder­lich, in außerg­erichtlich­er Vertre­tung, also beispiel­sweise Schreiben an den Geg­n­er oder mündliche Ver­hand­lun­gen mit diesem.

Die Beratung­shil­fe soll auch Bürg­ern mit gerin­gen Einkom­men den Zugang zum Rechtssys­tem zur Wahrnehmung ihrer Rechte gewährleis­ten. Einen Beratung­shil­feschein kön­nen Sie bei Ihrem zuständi­gen Amts­gericht unter Vor­lage der in unserem Merk­blatt aufge­führten Unter­la­gen beantragten. 

Soweit Ihnen Beratung­shil­fe gewährt wird, Sie also einen Beratung­shil­feschein erhal­ten, wird die außerg­erichtliche Tätigkeit des Anwalts hierüber vergütet. D.h. der Anwalt rech­net mit der Staatskasse ab und für Sie entste­hen neben der Zuzahlung i.H.v. 15,00 Euro pro Angele­gen­heit keine weit­eren Kosten. Weit­ere Kosten oder den Abschluss ein­er  Vergü­tungsvere­in­barung darf ein Anwalt nicht fordern.

Allerd­ings ver­langt der Geset­zge­ber für die Bewil­li­gung von Beratung­shil­fe auch, dass Sie vor­erst ver­suchen, das betr­e­f­fende rechtliche Prob­lem selb­st zu lösen, d.h. Eigenbe­mühun­gen zu unternehmen. Diese kön­nen sein: eigene Vor­sprache bei Behör­den zur Klärung des Sachver­halts, frist­wahrende Ein­le­gung von Rechtsmit­teln usw.

Beratung­shil­fe wird gewährt in Angele­gen­heit­en des Zivil­rechts ein­schließlich des Arbeit­srecht, des Ver­wal­tungsrechts, des Ver­fas­sungsrechts und des Sozial­rechts. In Sachen des Strafrechts sowie Ord­nungswidrigkeit­en wird lediglich Beratung gewährt, jedoch keine Vertre­tung oder Verteidigung.

Notwendig für die Beratung­shil­fe ist ein Beratung­shil­feschein. Die Bewil­li­gung von Beratung­shil­fe muss beantragt werden.

Prozesskostenhilfe

Geld­man­gel soll Sie nicht daran hin­dern, Ihr Recht vor Gericht zu erstre­it­en. Die Prozesskosten­hil­fe bietet deshalb Per­so­n­en mit niedrigem Einkom­men finanzielle Unter­stützung, um vor Gerichts ihr Recht durchzuset­zen oder sich gegenüber ver­meintlichen Forderun­gen eines anderen zu verteidigen.

Voraus­set­zung zur Gewährung der Prozesskosten­hil­fe sind hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg der beab­sichtigten Rechtsver­fol­gung sowie schwache wirtschaftliche Ver­hält­nisse. Prozesskosten­hil­fe (PKH) bedeutet nur, dass man von der Vorauszahlung von Gericht­skosten und Zeu­ge­naus­la­gen befre­it ist und dass die Gericht­skasse die Kosten des eige­nen Anwalts zahlt. Sie bedeutet nicht die Über­nahme der Anwalt­skosten der Gegen­seite, wenn Sie sich nach der späteren Koste­nentschei­dung an diesen beteili­gen müssen. Eine solche Beteili­gung an den Kosten der Gegen­seite erfol­gt typ­is­cher­weise bei teil­weisem oder vollem Prozessverlust.

Im Arbeit­srecht dage­gen hat in 1. Instanz — unab­hängig von den Erfol­gsaus­sicht­en oder einem Prozess­gewinn — die Partei ihre Recht­san­walt­skosten immer selb­st zu tra­gen, es sei denn eine Rechtss­chutzver­sicherung deckt die Kosten.