Urteile


  • EuGH-Urteil C‑300/21: Neue Klarheit für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen

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    EuGH-Urteil C‑300/21: Neue Klarheit für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen

    Am 4. Mai 2023 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ein weg­wei­sen­des Urteil in der Rechts­sa­che C‑300/21 gefällt, das neue Klar­heit in Bezug auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Ver­stö­ßen gegen die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) bringt. Hintergrund des Falls Die Öster­rei­chi­sche Post hat­te 2017 begon­nen, Infor­ma­tio­nen über die poli­ti­schen Prä­fe­ren­zen der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung zu sam­meln und die­se Daten zu ver­kau­fen. Ein…

  • Arbeitsgericht Dresden: Unbezahlte Freistellung einer ungeimpften Köchin in Pflegeeinrichtung war nicht rechtmäßig

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    Arbeitsgericht Dresden: Unbezahlte Freistellung einer ungeimpften Köchin in Pflegeeinrichtung war nicht rechtmäßig

    Das Arbeits­ge­richt Dres­den hat in einer jüngs­ten Ent­schei­dung die Sus­pen­die­rung einer Köchin in einem Pfle­ge­heim, die auf­grund einer feh­len­den Coro­na-Imp­fung frei­ge­stellt wor­den war für unrecht­mä­ßig erklärt (Az. 4 Ca 688/22). Der Arbeit­ge­ber hat­te nicht das Recht, die Ange­stell­te unbe­zahlt vom Dienst zu sus­pen­die­ren, da das Beschäf­ti­gungs­ver­bot auf­grund eines feh­len­den Impf­nach­wei­ses nicht für alle Beschäf­tig­ten in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen…

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

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    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekanntgeben.…

  • Fristlose Kündigung eines Trainers wegen versteckter Kamera in Umkleidekabine durch Arbeitsgericht Berlin bestätigt

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    Fristlose Kündigung eines Trainers wegen versteckter Kamera in Umkleidekabine durch Arbeitsgericht Berlin bestätigt

    Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 01.11.2017 — 24 Ca 4261/17 —  Das ArbG Ber­lin hat ent­schie­den, dass die frist­lo­se Kün­di­gung eines Trai­ners für Rad­sport am Olym­pia­stütz­punkt Ber­lin der mit ver­steck­ter Kame­ra in der Umklei­de­ka­bi­ne Sport­le­rin­nen gefilmt hat, wirk­sam ist. Der Trai­ner für Rad­sport am Olym­pia­stütz­punkt Ber­lin hat­te sich gegen sei­ne frist­lo­se Kün­di­gung gewehrt. Er hat­te in der…

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    Imame scheitern vor Arbeitsgericht Köln mit Klage gegen Ditib

    Im Streit um ihre Ent­las­sung sind zwei Ima­men aus Moschee­ge­mein­den der Tür­kisch-Isla­mi­schen Uni­on Ditib am heu­ti­gen Frei­tag, den 07.04.2017 geschei­tert. Die bei­den Reli­gi­ons­ge­lehr­ten waren nach dem geschei­ter­ten Mili­tär­putsch in der Tür­kei per Minis­ter­er­lass des tür­ki­schen Staa­tes ihrer Ämter ent­ho­ben wor­den. Dage­gen haben die Ima­me aus Baden-Würt­tem­berg geklagt. Mit ihrer Kla­ge woll­ten sie gegen die Ent­las­sun­gen…

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    BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

    Ist einem Arbeit­ge­ber auf Antrag des Betriebs­rats in einem Ver­fah­ren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechts­kräf­tig auf­ge­ge­ben wor­den, einen Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, liegt für eine ordent­li­che Kün­di­gung die­ses Arbeit­neh­mers ein drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Die Klä­ge­rin war bei dem beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men lang­jäh­rig als Sach­be­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Ende April…

  • BAG-Urteil: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

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    BAG-Urteil: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

    Sieht der Arbeits­ver­trag eine Pro­be­zeit von längs­tens sechs Mona­ten vor, kann das Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne wei­te­re Ver­ein­ba­rung von bei­den Sei­ten mit einer Frist von zwei Wochen gekün­digt wer­den. Ist jedoch in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag in einer wei­te­ren Klau­sel eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist fest­ge­legt, ohne unmiss­ver­ständ­lich deut­lich zu machen, dass…

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    Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE auf Antrag von ver.di

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat den Antrag der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Mit­be­stim­mungs­ver­ein­ba­rung bei der Zalan­do SE für unzu­läs­sig gehal­ten und damit die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ber­lin (Pres­se­mit­tei­lung Nr. 28/16 vom 04.07.2016) bestätigt. Eine Gesell­schaft euro­päi­schen Rechts (Socie­tas Euro­paea – SE) wird aus­ge­hend von bereits bestehen­den Gesell­schaf­ten gegrün­det. Hier­bei ist nach dem…

  • Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil

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    Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil

    Die fal­sche Anga­be des beruf­li­chen Sta­tus als “Frei­be­ruf­ler” recht­fer­tigt ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung wegen einer uner­laub­ten Kon­kur­renz­tä­tig­keit. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16). Der Klä­ger des zugrun­de lie­gen­den Streit­falls war Arbeit­neh­mer einer Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei. Die Par­tei­en hat­ten im Wege eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses mit mehr­mo­na­ti­ger…

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    Kündigung von VW gegenüber mutmaßlichem Salafisten rechtmäßig

    Kündigung rechtmäßig Die von Volks­wa­gen gegen­über einem mut­maß­li­chen Sala­fis­ten aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist recht­mä­ßig. Das ent­schied das Arbeits­ge­richt Braun­schweig am ver­gan­ge­nen Mon­tag, dem 27.02.2017. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des 30-Jäh­ri­gen sei dem Wolfs­bur­ger Auto­bau­er nicht zumut­bar, da das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zer­rüt­tet sei. Der Auto­her­stel­ler hat­te den Mann ent­las­sen, weil er angeb­lich ein Anhän­ger der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Isla­mi­scher Staat sei. Dage­gen hat­te…