Betriebsverfassungsrecht

Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht regelt die Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Betrie­ben und Unter­neh­men. Es umfasst die Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats, die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer, die Durch­füh­rung von Betriebs­ver­samm­lun­gen, die Rege­lun­gen zur Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer sowie den Schutz vor Benach­tei­li­gung und Dis­kri­mi­nie­rung. Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht gewähr­leis­tet die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei unter­neh­mens­re­le­van­ten Ent­schei­dun­gen und trägt zur Siche­rung ihrer Rech­te und Inter­es­sen bei. Es bil­det die Grund­la­ge für die betrieb­li­che Demo­kra­tie und den Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Betrie­ben und Unternehmen.

  • BR-Beteiligungsrechte: Vorläufige personelle Einzelmaßnahmen und das Aufhebungsverfahren gemäß § 101 BetrVG

    ibp.Redaktion

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    BR-Beteiligungsrechte: Vorläufige personelle Einzelmaßnahmen und das Aufhebungsverfahren gemäß § 101 BetrVG

    Ein effek­ti­ves und gerech­tes Arbeits­um­feld erfor­dert kla­re Regeln und Mecha­nis­men, die sowohl die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers als auch die der Arbeit­neh­mer schüt­zen. Ein zen­tra­les Instru­ment hier­bei sind die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats, ins­be­son­de­re bei vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men. Der § 101 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) spielt in die­sem Zusam­men­hang eine wich­ti­ge Rol­le. Er gibt dem Betriebs­rat das Recht,…

  • Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen

    ibp.Redaktion

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    Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen

    1. Hintergrund der Novelle Ein Urteil des BGH vom Janu­ar 2023 hat­te erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten in der Pra­xis zur Fol­ge. Es ging um die Fra­ge der Untreue bei Ver­stö­ßen gegen das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Begüns­ti­gungs­ver­bot. Der BGH hob den Frei­spruch zwei­er VW-Vor­stän­de auf, die wegen über­höh­ter Zah­lun­gen an frei­ge­stell­te Betriebs­rä­te ange­klagt waren. Die­ses Urteil führ­te dazu, dass vie­le…

  • Vom Übergang zum Restmandat: Die rechtlichen Grundlagen des Betriebsrats im Kontext betrieblicher Transformation

    ibp.Redaktion

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    Vom Übergang zum Restmandat: Die rechtlichen Grundlagen des Betriebsrats im Kontext betrieblicher Transformation

    Bei betrieb­li­chen Umstruk­tu­rie­run­gen sind die §§ 21a, 21b und 22 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) fun­da­men­ta­le Säu­len, die den Betriebs­rä­ten eine kon­ti­nu­ier­li­che und effek­ti­ve Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen ermög­li­chen. Die­se Para­gra­phen stel­len sicher, dass Betriebs­rä­te ihre reprä­sen­ta­ti­ven Funk­tio­nen wäh­rend und nach tief­grei­fen­den Ver­än­de­run­gen wie Betriebs­über­gän­gen oder -ände­run­gen ohne Unter­bre­chung aus­üben kön­nen. Sie gewähr­leis­ten eine lücken­lo­se Betriebs­rats­ar­beit, die beson­ders…

  • Restmandat kein Hindernis: Hessisches LAG stärkt Schulungsanspruch des Betriebsrats

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    Restmandat kein Hindernis: Hessisches LAG stärkt Schulungsanspruch des Betriebsrats

    In einem rich­tungs­wei­sen­den Beschluss hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) unter dem Akten­zei­chen 16 TaBV­Ga 179/23 eine bedeu­ten­de Ent­schei­dung zum The­ma Schu­lungs­an­spruch des Betriebs­rats getrof­fen. In die­sem Fall ging es um die Fra­ge, ob der Schu­lungs­an­spruch eines Betriebs­rats­mit­glieds auch dann besteht, wenn das soge­nann­te Rest­man­dat vor­liegt – eine Situa­ti­on, die ein­tritt, wenn der Betrieb, in dem…

  • Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg: Grenzen der Mitbestimmung beim Einsatz von KI im Unternehmen

    ibp.Redaktion

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    Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg: Grenzen der Mitbestimmung beim Einsatz von KI im Unternehmen

    Das Arbeits­ge­richt Ham­burg hat in einer grund­le­gen­den Ent­schei­dung die Mit­be­stim­mungs­rech­te bei der Ein­füh­rung von Künst­li­cher Intel­li­genz (KI) in den Arbeits­pro­zess eines Unter­neh­mens beleuch­tet. Mit dem Beschluss vom 16. Janu­ar 2024, Akten­zei­chen 24 BVGa 1/24, wur­de ein bedeu­ten­der Fall ent­schie­den, der die Rol­le des Betriebs­rats beim Ein­satz neu­er Tech­no­lo­gien wie ChatGPT the­ma­ti­siert. Der Fall betraf den…

  • Navigation durch unsichere Gewässer: Die Rolle des Betriebsrats bei Unternehmensinsolvenzen

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    Navigation durch unsichere Gewässer: Die Rolle des Betriebsrats bei Unternehmensinsolvenzen

    In der kom­ple­xen und oft tur­bu­len­ten Situa­ti­on einer Unter­neh­mens­in­sol­venz spielt der Betriebs­rat eine ent­schei­den­de Rol­le. Die­ser Arti­kel beleuch­tet, wie der Betriebs­rat in sol­chen Kri­sen­zei­ten effek­tiv agie­ren und die Inter­es­sen der Beleg­schaft schüt­zen kann. Von der recht­li­chen Grund­la­ge der Insol­venz bis hin zu den spe­zi­fi­schen Rech­ten und Pflich­ten des Betriebs­rats im Insol­venz­ver­fah­ren wer­den alle wich­ti­gen Aspek­te…

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

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    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekanntgeben.…

  • Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

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    Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehren­amt,…

  • Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

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    Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Der Start­schuss für die Arbeit: Die Kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des neu­en Betriebsrats Nach einer erfolg­rei­chen Betriebs­rats­wahl beginnt ein neu­er Abschnitt für die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Unter­neh­men. Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des Betriebs­rats ist dabei ein zen­tra­ler Schritt, da sie den for­ma­len Start­punkt für die Arbeit des neu gewähl­ten Gre­mi­ums mar­kiert. In die­ser Sit­zung wer­den wich­ti­ge orga­ni­sa­to­ri­sche und per­so­nel­le…

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

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    LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    Ord­net ein Arbeit­ge­ber an, dass das Rau­chen im Betrieb nur in fes­ten Pau­sen gestat­tet ist, kann der Betriebs­rat dies nicht ver­hin­dern. Er hat dies­be­züg­lich kein Mit­be­stim­mungs­recht ent­schied jüngst das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­zei­chen: 5 TaBV 12/21). Rauch­ver­bo­te in Arbeits­be­trie­ben unter­lie­gen grund­sätz­lich der Mit­be­stim­mung des Betriebs­ra­tes. Legt jedoch der Arbeit­ge­ber zusätz­lich fest, dass die Beleg­schaft nur in den tarif­li­chen Pau­sen rau­chen…