Betriebsverfassungsrecht
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Betrieben und Unternehmen. Es umfasst die Rechte und Pflichten des Betriebsrats, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, die Durchführung von Betriebsversammlungen, die Regelungen zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer sowie den Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung. Das Betriebsverfassungsrecht gewährleistet die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei unternehmensrelevanten Entscheidungen und trägt zur Sicherung ihrer Rechte und Interessen bei. Es bildet die Grundlage für die betriebliche Demokratie und den Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Betrieben und Unternehmen.
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen: Rechte, Pflichten und Risiken für Arbeitgeber
Erfahren Sie, welche Rechte der Betriebsrat bei Kündigungen hat, welche Pflichten Arbeitgeber erfüllen müssen und welche Konsequenzen bei Fehlern drohen. Mit praxisnahen Tipps und relevanter Rechtsprechung.
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BR-Beteiligungsrechte: Vorläufige personelle Einzelmaßnahmen und das Aufhebungsverfahren gemäß § 101 BetrVG
Ein effektives und gerechtes Arbeitsumfeld erfordert klare Regeln und Mechanismen, die sowohl die Interessen des Arbeitgebers als auch die der Arbeitnehmer schützen. Ein zentrales Instrument hierbei sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats, insbesondere bei vorläufigen personellen Einzelmaßnahmen. Der § 101 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Er gibt dem Betriebsrat das Recht,…
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Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen
1. Hintergrund der Novelle Ein Urteil des BGH vom Januar 2023 hatte erhebliche Unsicherheiten in der Praxis zur Folge. Es ging um die Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot. Der BGH hob den Freispruch zweier VW-Vorstände auf, die wegen überhöhter Zahlungen an freigestellte Betriebsräte angeklagt waren. Dieses Urteil führte dazu, dass viele…
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Vom Übergang zum Restmandat: Die rechtlichen Grundlagen des Betriebsrats im Kontext betrieblicher Transformation
Bei betrieblichen Umstrukturierungen sind die §§ 21a, 21b und 22 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) fundamentale Säulen, die den Betriebsräten eine kontinuierliche und effektive Vertretung der Arbeitnehmerinteressen ermöglichen. Diese Paragraphen stellen sicher, dass Betriebsräte ihre repräsentativen Funktionen während und nach tiefgreifenden Veränderungen wie Betriebsübergängen oder -änderungen ohne Unterbrechung ausüben können. Sie gewährleisten eine lückenlose Betriebsratsarbeit, die besonders…
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Restmandat kein Hindernis: Hessisches LAG stärkt Schulungsanspruch des Betriebsrats
In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) unter dem Aktenzeichen 16 TaBVGa 179/23 eine bedeutende Entscheidung zum Thema Schulungsanspruch des Betriebsrats getroffen. In diesem Fall ging es um die Frage, ob der Schulungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds auch dann besteht, wenn das sogenannte Restmandat vorliegt – eine Situation, die eintritt, wenn der Betrieb, in dem…
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Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg: Grenzen der Mitbestimmung beim Einsatz von KI im Unternehmen
Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer grundlegenden Entscheidung die Mitbestimmungsrechte bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Arbeitsprozess eines Unternehmens beleuchtet. Mit dem Beschluss vom 16. Januar 2024, Aktenzeichen 24 BVGa 1/24, wurde ein bedeutender Fall entschieden, der die Rolle des Betriebsrats beim Einsatz neuer Technologien wie ChatGPT thematisiert. Der Fall betraf den…
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Navigation durch unsichere Gewässer: Die Rolle des Betriebsrats bei Unternehmensinsolvenzen
In der komplexen und oft turbulenten Situation einer Unternehmensinsolvenz spielt der Betriebsrat eine entscheidende Rolle. Dieser Artikel beleuchtet, wie der Betriebsrat in solchen Krisenzeiten effektiv agieren und die Interessen der Belegschaft schützen kann. Von der rechtlichen Grundlage der Insolvenz bis hin zu den spezifischen Rechten und Pflichten des Betriebsrats im Insolvenzverfahren werden alle wichtigen Aspekte…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt,…
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Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung
Der Startschuss für die Arbeit: Die Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats Nach einer erfolgreichen Betriebsratswahl beginnt ein neuer Abschnitt für die Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats ist dabei ein zentraler Schritt, da sie den formalen Startpunkt für die Arbeit des neu gewählten Gremiums markiert. In dieser Sitzung werden wichtige organisatorische und personelle…