Betriebsverfassungsrecht

Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht regelt die Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Betrie­ben und Unter­neh­men. Es umfasst die Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats, die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer, die Durch­füh­rung von Betriebs­ver­samm­lun­gen, die Rege­lun­gen zur Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer sowie den Schutz vor Benach­tei­li­gung und Dis­kri­mi­nie­rung. Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht gewähr­leis­tet die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei unter­neh­mens­re­le­van­ten Ent­schei­dun­gen und trägt zur Siche­rung ihrer Rech­te und Inter­es­sen bei. Es bil­det die Grund­la­ge für die betrieb­li­che Demo­kra­tie und den Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Betrie­ben und Unternehmen.


  • Restmandat kein Hindernis: Hessisches LAG stärkt Schulungsanspruch des Betriebsrats

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    Restmandat kein Hindernis: Hessisches LAG stärkt Schulungsanspruch des Betriebsrats

    In einem rich­tungs­wei­sen­den Beschluss hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) unter dem Akten­zei­chen 16 TaBV­Ga 179/23 eine bedeu­ten­de Ent­schei­dung zum The­ma Schu­lungs­an­spruch des Betriebs­rats getrof­fen. In die­sem Fall ging es um die Fra­ge, ob der Schu­lungs­an­spruch eines Betriebs­rats­mit­glieds auch dann besteht, wenn das soge­nann­te Rest­man­dat vor­liegt – eine Situa­ti­on, die ein­tritt, wenn der Betrieb, in dem…

  • Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg: Grenzen der Mitbestimmung beim Einsatz von KI im Unternehmen

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    Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg: Grenzen der Mitbestimmung beim Einsatz von KI im Unternehmen

    Das Arbeits­ge­richt Ham­burg hat in einer grund­le­gen­den Ent­schei­dung die Mit­be­stim­mungs­rech­te bei der Ein­füh­rung von Künst­li­cher Intel­li­genz (KI) in den Arbeits­pro­zess eines Unter­neh­mens beleuch­tet. Mit dem Beschluss vom 16. Janu­ar 2024, Akten­zei­chen 24 BVGa 1/24, wur­de ein bedeu­ten­der Fall ent­schie­den, der die Rol­le des Betriebs­rats beim Ein­satz neu­er Tech­no­lo­gien wie ChatGPT the­ma­ti­siert. Der Fall betraf den…

  • Navigation durch unsichere Gewässer: Die Rolle des Betriebsrats bei Unternehmensinsolvenzen

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    Navigation durch unsichere Gewässer: Die Rolle des Betriebsrats bei Unternehmensinsolvenzen

    In der kom­ple­xen und oft tur­bu­len­ten Situa­ti­on einer Unter­neh­mens­in­sol­venz spielt der Betriebs­rat eine ent­schei­den­de Rol­le. Die­ser Arti­kel beleuch­tet, wie der Betriebs­rat in sol­chen Kri­sen­zei­ten effek­tiv agie­ren und die Inter­es­sen der Beleg­schaft schüt­zen kann. Von der recht­li­chen Grund­la­ge der Insol­venz bis hin zu den spe­zi­fi­schen Rech­ten und Pflich­ten des Betriebs­rats im Insol­venz­ver­fah­ren wer­den alle wich­ti­gen Aspek­te…

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

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    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekanntgeben.…

  • Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

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    Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehren­amt,…

  • Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

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    Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Die Betriebs­rats­wahl­wahl ist abge­schlos­sen, der Wahl­vor­stand hat die Stim­men aus­ge­zählt und ver­kün­det, wer künf­tig als Betriebs­rats­mit­glied dabei sein wird. Doch für den Wahl­vor­stan­des gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beach­ten ist, erfährst du in die­sem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz der neue Betriebs­rat erst nach der soge­nann­ten kon­sti­tu­ie­ren­den…

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

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    LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    Ord­net ein Arbeit­ge­ber an, dass das Rau­chen im Betrieb nur in fes­ten Pau­sen gestat­tet ist, kann der Betriebs­rat dies nicht ver­hin­dern. Er hat dies­be­züg­lich kein Mit­be­stim­mungs­recht ent­schied jüngst das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­zei­chen: 5 TaBV 12/21). Rauch­ver­bo­te in Arbeits­be­trie­ben unter­lie­gen grund­sätz­lich der Mit­be­stim­mung des Betriebs­ra­tes. Legt jedoch der Arbeit­ge­ber zusätz­lich fest, dass die Beleg­schaft nur in den tarif­li­chen Pau­sen rau­chen…

  • Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

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    Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

    Oft ist die Füh­rung eines Unter­neh­mens nicht begeis­tert davon, wenn die Beleg­schaft plant, einen Betriebs­rat zu grün­den und sie ver­sucht, dies zu ver­hin­dern. So auch beim Fuß­ball­ver­ein Schal­ke 04 im Jahr 2019. In einem sehens­wer­ten Bei­trag des WDR-Maga­zins „sport insi­de“ wird beschrie­ben, wel­che Anstren­gun­gen der dama­li­ge Vor­stand unter­nom­men hat, die Beschäf­ti­gen zu bedrän­gen, von ihrem Ansin­nen…

  • Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

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    Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Am 16. März 2022 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ein bahn­bre­chen­des Urteil zur Brief­wahl bei Betriebs­rats­wah­len gefällt. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für die Durch­füh­rung von Betriebs­rats­wah­len, ins­be­son­de­re in gro­ßen Unter­neh­men mit meh­re­ren Standorten. Sachverhalt Im Jahr 2018 wur­den im Nutz­fahr­zeug­werk der Volks­wa­gen AG (VWN) in Han­no­ver regu­lä­re Betriebs­rats­wah­len durch­ge­führt. Der Wahl­vor­stand ent­schied, dass Mit­ar­bei­ter, die…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

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    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil will mit einer Ver­schär­fung des Straf­rechts die Bil­dung von Betriebs­rä­ten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erleich­tern. Die Stö­rung oder Behin­de­rung von Betriebs­rats­grün­dun­gen sol­le künf­tig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­lie­gen­de Anzei­ge als Straf­tat ver­folgt wer­den, sag­te Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge…