Aktuelles

  • Playmobil konfrontiert mit internen Unruhen: Betriebsrat erhebt ernste Anschuldigungen und Geschäftsführer nimmt seinen Hut

    ibp.Redaktion

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    Playmobil konfrontiert mit internen Unruhen: Betriebsrat erhebt ernste Anschuldigungen und Geschäftsführer nimmt seinen Hut

    Der renom­mier­te deut­sche Spiel­zeug­pro­du­zent Play­mo­bil sieht sich gegen­wär­tig mit erheb­li­chen inter­nen Schwie­rig­kei­ten kon­fron­tiert. In den ver­gan­ge­nen Wochen sind schwe­re Anschul­di­gun­gen gegen die Fir­men­lei­tung laut gewor­den, die zu beträcht­li­chen inter­nen Unru­hen geführt haben. Wie Mer­kur berich­tet, hat Stef­fen Höpf­ner, der Vor­stands­vor­sit­zen­de von Play­mo­bil, um eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung sei­nes Ver­trags ersucht. Die­ser Schritt erfolgt im Anschluss an…

  • EuGH-Urteil C‑300/21: Neue Klarheit für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen

    ibp.Redaktion

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    EuGH-Urteil C‑300/21: Neue Klarheit für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen

    Am 4. Mai 2023 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ein weg­wei­sen­des Urteil in der Rechts­sa­che C‑300/21 gefällt, das neue Klar­heit in Bezug auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Ver­stö­ßen gegen die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) bringt. Hintergrund des Falls Die Öster­rei­chi­sche Post hat­te 2017 begon­nen, Infor­ma­tio­nen über die poli­ti­schen Prä­fe­ren­zen der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung zu sam­meln und die­se Daten zu ver­kau­fen. Ein…

  • Andreas

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    Kostengünstigere Inhouse-Schulung statt externer Seminarteilnahme (3 BV 11/14)

    Kos­ten­güns­ti­ge­re Inhouse-Schu­lung statt exter­ner Seminarteilnahme Der Arbeit­ge­ber kann den Betriebs­rat jeden­falls dann dar­auf ver­wei­sen, eine Fort­bil­dung nach § 37 Abs. 6 BetrVG als Inhouse-Schu­lung durch­zu­füh­ren, wenn der Besuch eines inhalts­glei­chen exter­nen Semi­nars zu einer deut­li­chen Kos­ten­mehr­be­las­tung füh­ren wür­de (hier: + 70%) und kei­ne gewich­ti­gen Inter­es­sen des Betriebs­rats entgegenstehen. ArbG Trier, Beschluss v. 20.11.2014 – 3…

  • Andreas

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    Betriebsübergang — Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

    Ein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch kann grund­sätz­lich nur Arbeitnehmer*innen zuste­hen, die Kün­di­gungs­schutz nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) genießen. Seit 1987 war der Klä­ger bei dem vor­ma­li­gen Beklag­ten in deren Apo­the­ke (Klein­be­trieb nach § 23 Abs. I Satz 2 bis 4 KschG) als Apo­the­ken­an­ge­stell­ter ange­stellt. 2013 kün­dig­te der 1. Beklag­te dem Klä­ger und 2014 wur­den alle übri­gen Arbeits­ver­hält­nis­se gekün­digt. Der…

  • Andreas

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    Frohe Ostern

    Die ibp.Kanzlei wünscht Frohe Ostern Die ibp.Kanzlei hat in der Zeit vom 13.04. bis zum 17.04.2017 geschlos­sen. Ab Diens­tag, den 18.04.2017 sind wir ab 09:00 Uhr wie­der für Sie da. Wir wün­schen ent­spann­te und früh­lings­haf­te Ostern!

  • Andreas

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    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Lidl

    Kollege soll Chef und behinderten Menschen beleidigt haben Der Dis­coun­ter Lidl macht erneut wegen sei­nes Umgangs mit Betriebs­rä­ten von sich Reden. Die Geschäfts­füh­rung des Lidl-Logis­tik­zen­trums in Gra­ben ver­sucht der­zeit einem Betriebs­rats­mit­glied außer­dent­lich zu kündigen. Hin­ter­grund ist, dass der betref­fen­de Kol­le­ge sowohl sei­nen Chef, als auch einen behin­der­ten Mit­ar­bei­ter beschimpft haben soll. Der betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter hin­ge­gen bestrei­tet dies.…

  • Andreas

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    Imame scheitern vor Arbeitsgericht Köln mit Klage gegen Ditib

    Im Streit um ihre Ent­las­sung sind zwei Ima­men aus Moschee­ge­mein­den der Tür­kisch-Isla­mi­schen Uni­on Ditib am heu­ti­gen Frei­tag, den 07.04.2017 geschei­tert. Die bei­den Reli­gi­ons­ge­lehr­ten waren nach dem geschei­ter­ten Mili­tär­putsch in der Tür­kei per Minis­ter­er­lass des tür­ki­schen Staa­tes ihrer Ämter ent­ho­ben wor­den. Dage­gen haben die Ima­me aus Baden-Würt­tem­berg geklagt. Mit ihrer Kla­ge woll­ten sie gegen die Ent­las­sun­gen…

  • Andreas

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    BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

    Ist einem Arbeit­ge­ber auf Antrag des Betriebs­rats in einem Ver­fah­ren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechts­kräf­tig auf­ge­ge­ben wor­den, einen Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, liegt für eine ordent­li­che Kün­di­gung die­ses Arbeit­neh­mers ein drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Die Klä­ge­rin war bei dem beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men lang­jäh­rig als Sach­be­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Ende April…

  • Andreas

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    ZukunftsMonitor: Drei Viertel der deutschen Bevölkerung rechnen mit großer Veränderung der Arbeitswelt

    Wie wer­den wir im Jahr 2030 arbei­ten? Und was genau wird sich ändern? Die Mei­nung der Deut­schen zu die­sen Fra­gen geht aus dem Zukunfts­Mo­ni­tor her­vor, einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung (BMBF) beim Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Kant­ar Emnid in Auf­trag gege­ben und jüngst ver­öf­fent­licht hat. Hier­nach gehen Drei Vier­tel der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Deutsch­land…

  • Andreas

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    ArbG Frankfurt: Kein Anspruch auf Bereitstellung von LED-Bildschirmen

    Ein Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf die Bereit­stel­lung von LED-Bild­schir­men, um damit die Beleg­schaft zu infor­mie­ren. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits LED-Bild­schir­me nutzt, um damit Mit­ar­bei­ter Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das hat das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main (Az.: 23 BV 671/15) jüngst entschieden. In dem Recht­streit mach­te der Betriebs­rat — der…