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In der Welt des Arbeitsrechts gibt es Fälle, die weit über die Grenzen eines einzelnen Unternehmens hinaus Beachtung finden und wichtige Fragen zu Ethik, Recht und Verantwortung aufwerfen. Einer dieser Fälle ist der kürzlich vom Arbeitsgericht Lüneburg entschiedene Fall eines Amazon-Betriebsratsvorsitzenden, der aufgrund von Arbeitszeitbetrug fristlos entlassen wurde. Dieser Fall hat nicht nur aufgrund der…
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Das Arbeitsgericht Dresden hat in einer jüngsten Entscheidung die Suspendierung einer Köchin in einem Pflegeheim, die aufgrund einer fehlenden Corona-Impfung freigestellt worden war für unrechtmäßig erklärt (Az. 4 Ca 688/22). Der Arbeitgeber hatte nicht das Recht, die Angestellte unbezahlt vom Dienst zu suspendieren, da das Beschäftigungsverbot aufgrund eines fehlenden Impfnachweises nicht für alle Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen…
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2017 — 24 Ca 4261/17 — Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat, wirksam ist. Der Trainer für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin hatte sich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt. Er hatte in der…
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Im Streit um ihre Entlassung sind zwei Imamen aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib am heutigen Freitag, den 07.04.2017 gescheitert. Die beiden Religionsgelehrten waren nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei per Ministererlass des türkischen Staates ihrer Ämter enthoben worden. Dagegen haben die Imame aus Baden-Württemberg geklagt. Mit ihrer Klage wollten sie gegen die Entlassungen…
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Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirmen, um damit die Belegschaft zu informieren. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber seinerseits LED-Bildschirme nutzt, um damit Mitarbeiter Informationen zur Verfügung zu stellen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 BV 671/15) jüngst entschieden. In dem Rechtstreit machte der Betriebsrat — der…
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Kündigung rechtmäßig Die von Volkswagen gegenüber einem mutmaßlichen Salafisten ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am vergangenen Montag, dem 27.02.2017. Eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen sei dem Wolfsburger Autobauer nicht zumutbar, da das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Der Autohersteller hatte den Mann entlassen, weil er angeblich ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat sei. Dagegen hatte…