Rechtsprechung
Die Rechtsprechung bezieht sich auf die Tätigkeit der Gerichte, Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden und Rechtssachen zu klären. Sie umfasst die Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Rechtsgrundsätzen auf einzelne Fälle. Die Rechtsprechung ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems, da sie zur Entwicklung und Auslegung des Rechts beiträgt und für die Durchsetzung von Rechtsnormen sorgt. Sie stellt sicher, dass in Streitfällen gerechte und faire Entscheidungen getroffen werden.
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Plattformarbeit und Crowdworking: Aktuelle BAG-Urteile zu Arbeitnehmerstatus und Betriebsratswahlen
Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt hat mit der Plattformökonomie Geschäftsmodelle hervorgebracht, die das klassische Arbeitsrecht vor imme…
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LAG Baden-Württemberg: Kein Sozialplan-Anspruch bei Betriebsratsgründung nach Beginn der Betriebsänderung
Die Mitbestimmung bei Betriebsänderungen gehört zu den schärfsten Schwertern des Betriebsrats
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Kündigungsschutz für Betriebsratswahl-Initiatoren: Rechte, Fristen und die Tücken der Probezeit
Die Gründung eines Betriebsrats ist ein grundlegendes Recht der Arbeitnehmer und ein Eckpfeiler der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland
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Plattformökonomie im Fokus: Das BAG-Urteil zu Crowdworkern und die Schatten der Scheinselbstständigkeit
Die digitale Arbeitswelt verändert rasant die Definition traditioneller Beschäftigungsverhältnisse
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Bundesarbeitsgericht: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 3
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Arbeitsgericht Aachen stärkt Betriebsratsrechte für Lieferfahrer in Aachen
Das Arbeitsgericht Aachen hat am 23. April 2024 unter dem Aktenzeichen 2 BV 56/23 entschieden, dass die Auslieferungsfahrer eines Lieferdienstes im Liefergebiet Aachen einen eigenständigen Betriebsrat wählen dürfen. Diese bahnbrechende Entscheidung betrifft nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer, sondern auch die strukturelle Organisation in digital gesteuerten Arbeitsumgebungen. Im Mai 2023 wählten die Auslieferungsfahrer des Lieferdienstes…
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Betriebsratsflexibilität: Neue Rechtsprechung bestätigt
Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht die Anpassungsfähigkeit des Betriebsverfassungsgesetzes an ungewöhnliche Umstände bei Betriebsratswahlen. Ein wegweisendes Urteil bekräftigt, dass Betriebsratswahlen auch dann gültig sind, wenn die Anzahl der Kandidaten unter der gesetzlich geforderten Mitgliederzahl liegt. Dies hat bedeutende Implikationen für die betriebliche Mitbestimmung, insbesondere in kleineren Betrieben. Kontext und Kern der Entscheidung Das Betriebsverfassungsgesetz…
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Datenschutzkonzept Betriebsrat: Muster + Pflichtangaben (§ 22 BDSG)
Aktualisiert: Dieser Artikel wurde im August 2026 aktualisiert und enthält die neuesten rechtlichen Entwicklungen. Das Bewusstsein für Datenschutz hat in der digitalen Ära neue Höhen erreicht, besonders im Arbeitsumfeld. Für den Betriebsrat ergibt sich hieraus eine doppelte Herausforderung: Einerseits muss er die persönlichen Daten der Arbeitnehmer schützen, andererseits ist er durch seine Aufgaben oft gezwungen,…
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Restmandat kein Hindernis: Hessisches LAG stärkt Schulungsanspruch des Betriebsrats
In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) unter dem Aktenzeichen 16 TaBVGa 179/23 eine bedeutende Entscheidung zum Thema Schulungsanspruch des Betriebsrats getroffen. In diesem Fall ging es um die Frage, ob der Schulungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds auch dann besteht, wenn das sogenannte Restmandat vorliegt – eine Situation, die eintritt, wenn der Betrieb, in dem…
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Freistellung: Darf man während der Freistellung woanders arbeiten? — Antworten
Aktualisiert: Dieser Artikel wurde am 12. September 2026 überprüft und enthält die aktuellsten rechtlichen Entwicklungen.