Bundesarbeitsgericht
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Frauenquote in Betriebsräten Bochum: Neue Regeln 2026
Die neue Frauenquote im Betriebsrat Die Frauenquote für Betriebsräte 2026: Neue rechtliche Anforderungen Seit dem 1. Januar 2026 gilt das Gesetz für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Für Betriebsratswahlen 2026 ergeben sich daraus neue Verpflichtungen, die zuvor nicht bestanden. Paritätische Besetzung wird zur gesetzlichen Anforderung. Die neue gessetzlage im detail Das Gesetz…
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Homeoffice in Bochum: Neue Regelungen 2026 für Betriebsräte
Rechtliche Rahmenbedingungen für Homeoffice Die Pandemie hat das Arbeitsleben nachhaltig verändert. 2026 gelten neue gesetzliche Rahmenbedingungen für Homeoffice und mobiles Arbeiten, die Betriebsräte aktiv mitgestalten können. Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Anspruchs auf Homeoffice ist seit dem 1. Juli 2025 in Kraft. Das neue homeoffice-gesetz im detail Das Gesetz gewährt unter bestimmten Bedingungen einen…
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EU KI-Verordnung Bochum: Was Betriebsräte jetzt wissen müssen
Rechtliche Grundlagen der KI-Verordnung Die EU-KI-Verordnung (AI Act) 2026: Was Betriebsräte jetzt wissen müssen Mit dem 1. August 2026 ist die EU-KI-Verordnung vollständig in Kraft getreten. Für Betriebsräte ergeben sich neue Mitbestimmungsrechte und Pflichten, die zuvor nicht bekannt waren. Diese Verordnung verändert die Landschaft der Arbeitsplatzaufsicht grundlegend und erfordert proaktives Handeln. Die rechtliche Lage im…
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Plattformarbeit und Crowdworking: Aktuelle BAG-Urteile zu Arbeitnehmerstatus und Betriebsratswahlen
Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt hat mit der Plattformökonomie Geschäftsmodelle hervorgebracht, die das klassische Arbeitsrecht vor imme…
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Betriebsratswahl: Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – Das aktuelle BAG-Urteil
Was tun bei zu wenigen Bewerbern für die Betriebsratswahl? Das BAG-Urteil (Az. 7 ABR 26/23) klärt die Verkleinerung des Gremiums gemäß § 11 BetrVG analog.
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Betriebsratsflexibilität: Neue Rechtsprechung bestätigt
Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht die Anpassungsfähigkeit des Betriebsverfassungsgesetzes an ungewöhnliche Umstände bei Betriebsratswahlen. Ein wegweisendes Urteil bekräftigt, dass Betriebsratswahlen auch dann gültig sind, wenn die Anzahl der Kandidaten unter der gesetzlich geforderten Mitgliederzahl liegt. Dies hat bedeutende Implikationen für die betriebliche Mitbestimmung, insbesondere in kleineren Betrieben. Kontext und Kern der Entscheidung Das Betriebsverfassungsgesetz…
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Datenschutzkonzept Betriebsrat: Muster + Pflichtangaben (§ 22 BDSG)
Aktualisiert: Dieser Artikel wurde im August 2026 aktualisiert und enthält die neuesten rechtlichen Entwicklungen. Das Bewusstsein für Datenschutz hat in der digitalen Ära neue Höhen erreicht, besonders im Arbeitsumfeld. Für den Betriebsrat ergibt sich hieraus eine doppelte Herausforderung: Einerseits muss er die persönlichen Daten der Arbeitnehmer schützen, andererseits ist er durch seine Aufgaben oft gezwungen,…
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BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende…
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BAG-Urteil: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Kündigungsfristen während der Probezeit: Klarheit durch das BAG-Urteil vom 23. März 2017 Die Probezeit ist ein kritischer Zeitraum sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber, da sie die Möglichkeit bietet, die Eignung für ein Arbeitsverhältnis zu testen. Während dieser Zeit gelten besondere Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfristen, die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. März…
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BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit
BAG – 7 AZR 224/15 Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15 Pressemitteilung Nr. 1/17 Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf…