Recht
Recht umfasst die gesamte rechtliche Ordnung einer Gesellschaft, bestehend aus Gesetzen, Verordnungen und anderen Rechtsnormen. Es regelt das Verhalten von Individuen und Organisationen und legt Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten fest. Rechtssysteme umfassen verschiedene Rechtsgebiete wie Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht. Das Recht dient der Aufrechterhaltung von Ordnung, Gerechtigkeit und Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen. Es bildet die Grundlage für Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsverfahren und die Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
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Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten
Am 16. März 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein bahnbrechendes Urteil zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen gefällt. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für die Durchführung von Betriebsratswahlen, insbesondere in großen Unternehmen mit mehreren Standorten. Sachverhalt Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeugwerk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover reguläre Betriebsratswahlen durchgeführt. Der Wahlvorstand entschied, dass Mitarbeiter, die…
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Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?
Dass eine fristlose Kündigung in Schriftform erfolgen muss, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragraphen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar geregelt. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß erstellt — samt Unterschrift — und es dann als Foto per WhatsApp oder über einen anderen Messenger dem Arbeitnehmer zukommen lässt? Über einen…
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Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum
Ein Praktikum muss nicht mit dem Mindestlohn vergütet werden, wenn es Voraussetzung ist, um ein Studium aufzunehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 entschieden. In der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 1/22 heißt es dazu: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum…
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Was ist eigentlich Arbeitslosengeld?
Liebe Leute, auch wenn ich hoffe, dass Sie es nie in Anspruch nehmen müssen, ist es wichtig, sich mit dem Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld auszukennen! Arbeitslos im Sinne des Gesetzes ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die/der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht, die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur…
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…
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Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?
Investitionen in die Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade auch von kleinen und mittleren Betrieben, sind immer Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. „Mens sana in corpore sano.” Das ist eine lateinische Redewendung, die ihren Ursprung in den Schriften des römischen Dichters Juvenal (circa 60 bis 127 n. C.) hat. Kennen Sie nicht? Dann übersetze…
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Sind Heiligabend und Silvester eigentlich Feiertage?
Das Jahr neigt sich schon wieder dem Ende entgegen. Bereits das zweite Jahr ganz im Zeichen der Coronapandemie, aber darum soll es heute nicht gehen. Nicht selten findet man die Meinung vor, der 24. und 31. Dezember eines Jahres seien gesetzliche Feiertage. Dies trifft nicht zu. Auch greift keine Feiertagsregelung für den Nachmittag an Heiligabend…
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Mitbestimmen in einer sich wandelnden Arbeitswelt: Ihr Leitfaden für die Betriebsratswahlen 2022 bis 2026
Ein Betriebsrat ist ein Gremium, das die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb vertritt. Er hat das Recht, bei allen Angelegenheiten, die den Betrieb oder die Belegschaft betreffen, mitzubestimmen oder zumindest informiert zu werden. Der Betriebsrat kann zum Beispiel mit dem Arbeitgeber über Arbeitszeiten, Löhne, Gesundheitsschutz oder Weiterbildung verhandeln. Er kann auch Beschwerden…
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Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022
Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…
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Was ist eigentlich die DSGVO?
Seit nunmehr 25. Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht – die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Erstmals wird damit europaweit einheitlich geregelt, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen. Für Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher ist die DS-GVO von großer Bedeutung. Denn durch die neuen Regelungen werden Sie in Ihrer Selbstbestimmung und Kontrolle über Ihre Daten gestärkt. Was…