Betriebsverfassungsgesetz
Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein deutsches Gesetz, das die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Betrieben regelt. Es legt unter anderem fest, wie Betriebsräte gewählt werden, welche Mitbestimmungsrechte sie haben und wie Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelöst werden können. Das Gesetz dient der Förderung der Mitbestimmung und der Interessenvertretung der Arbeitnehmer.
-
/
Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen
1. Hintergrund der Novelle Ein Urteil des BGH vom Januar 2023 hatte erhebliche Unsicherheiten in der Praxis zur Folge. Es ging um die Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot. Der BGH hob den Freispruch zweier VW-Vorstände auf, die wegen überhöhter Zahlungen an freigestellte Betriebsräte angeklagt waren. Dieses Urteil führte dazu, dass viele…
-
/
Arbeitsgericht Aachen stärkt Betriebsratsrechte für Lieferfahrer in Aachen
Das Arbeitsgericht Aachen hat am 23. April 2024 unter dem Aktenzeichen 2 BV 56/23 entschieden, dass die Auslieferungsfahrer eines Lieferdienstes im Liefergebiet Aachen einen eigenständigen Betriebsrat wählen dürfen. Diese bahnbrechende Entscheidung betrifft nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer, sondern auch die strukturelle Organisation in digital gesteuerten Arbeitsumgebungen. Im Mai 2023 wählten die Auslieferungsfahrer des Lieferdienstes…
-
/
Betriebsratswahl: Der Weg zum ersten Betriebsrat in Ihrem Unternehmen
Wussten Sie, dass eine Belegschaft mit einem Betriebsrat immer eine stärkere Position gegenüber dem Arbeitgeber hat als ohne? Doch wie gründet man eigentlich einen Betriebsrat und welche Schritte sind notwendig, um sicherzustellen, dass alles rechtlich korrekt abläuft? In diesem Artikel erfahren Sie alles Wissenswerte zur erstmaligen Wahl eines Betriebsrats in einem Betrieb, der bisher keinen hatte.…
-
/
Betriebsratsflexibilität: Neue Rechtsprechung bestätigt
Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht die Anpassungsfähigkeit des Betriebsverfassungsgesetzes an ungewöhnliche Umstände bei Betriebsratswahlen. Ein wegweisendes Urteil bekräftigt, dass Betriebsratswahlen auch dann gültig sind, wenn die Anzahl der Kandidaten unter der gesetzlich geforderten Mitgliederzahl liegt. Dies hat bedeutende Implikationen für die betriebliche Mitbestimmung, insbesondere in kleineren Betrieben. Kontext und Kern der Entscheidung Das Betriebsverfassungsgesetz…
-
/
Navigation durch unsichere Gewässer: Die Rolle des Betriebsrats bei Unternehmensinsolvenzen
In der komplexen und oft turbulenten Situation einer Unternehmensinsolvenz spielt der Betriebsrat eine entscheidende Rolle. Dieser Artikel beleuchtet, wie der Betriebsrat in solchen Krisenzeiten effektiv agieren und die Interessen der Belegschaft schützen kann. Von der rechtlichen Grundlage der Insolvenz bis hin zu den spezifischen Rechten und Pflichten des Betriebsrats im Insolvenzverfahren werden alle wichtigen Aspekte…
-
/
Das Beschwerderecht der Arbeitnehmer: Ein tiefer Einblick in die Rechtspraxis
In der modernen Arbeitswelt spielen die Rechte der Arbeitnehmer eine entscheidende Rolle. Sie dienen nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmer, sondern tragen auch zur Schaffung eines gerechten und ausgewogenen Arbeitsumfelds bei. Eines dieser grundlegenden Rechte ist das Beschwerderecht der Arbeitnehmer. Dieses Recht ermöglicht es den Arbeitnehmern, ihre Bedenken, Beschwerden oder Probleme am Arbeitsplatz vorzubringen und…
-
/
ESG-Strategie und betriebliche Mitbestimmung: Wie der Betriebsrat den Wandel mitgestalten kann
Nachhaltigkeit ist ein immer wichtiger werdendes Thema für Unternehmen, die sich den Herausforderungen und Chancen einer sich wandelnden Welt stellen müssen. Um nachhaltig zu wirtschaften, müssen Unternehmen eine ESG-Strategie entwickeln und umsetzen, die die Umwelt‑, Sozial- und Governance-Faktoren in ihre Unternehmensführung integriert. Eine ESG-Strategie hilft Unternehmen nicht nur, ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erfüllen, sondern auch…
-
/
Einberufung von Betriebsratssitzungen: Was sagt der § 29 BetrVG?
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist ein zentrales Regelwerk für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland. Es legt die Rechte und Pflichten beider Parteien fest und sorgt für eine geordnete und gerechte Betriebsführung. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist der § 29 BetrVG, der sich speziell mit der Einberufung von Betriebsratssitzungen befasst. Die ordnungsgemäße Einberufung…
-
/
Was ist ein Betriebsrat und muss ich als Arbeitgeber einen haben?
Ein Betriebsrat ist eine Vertretung der Mitarbeiter in einem Unternehmen. Er hat das Recht, in bestimmten Angelegenheiten mitzubestimmen und die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Ob ein Betriebsrat eingerichtet werden muss, hängt von der Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen ab. In Unternehmen mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von…
-
/
BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…