Aktuell
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Konkurrenten auf der Jagd nach Datenschutzverstößen: BGH legt Fragen zum Klagerecht vor EuGH
In der digitalen Welt sind personenbezogene Daten von großer Wichtigkeit und der Schutz dieser Daten hat höchste Priorität. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dabei eine wichtige Rolle um diese Daten zu schützen. Eine bislang offene Frage ist, ob der Schutz personenbezogener Daten lediglich Sache der betroffenen Unternehmen ist oder ob auch die Konkurrenz die Verletzung…
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Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?
Kann man entlassen werden, wenn man auf der Arbeit vergisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumindest dann, wenn es Regelungen im Betrieb gibt, die verhindern sollen, dass sensible Daten in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kreditsachbearbeiterin vor.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt,…
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…
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Was ist das Entlastungspaket II?
Am 27. April 2022 hat das Bundeskabinett eine Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 beschlossen, das mit dem Entlastungspaket II Bürgerinnen und Bürger entlastet und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abmildert. test Auch hier in Deutschland belasten die kriegsbedingt gestiegenen Preise, insbesondere die Energiepreise, Bevölkerung und Wirtschaft. Am stärksten betroffen sind Menschen mit…
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Diversity Day 2022
Bereits zum zehnten Mal findet am heutigen 31.05.2022 der Deutsche Diversity-Tag statt. Dieser bundesweite Aktionstag wird auf Initiative des Vereins “Charta der Vielfalt e.V.” veranstaltet und soll mit Unterstützung verschiedener Organisationen dazu beitragen, dass die Vielfalt der Menschen hinsichtlichvon Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter sowie sexueller Orientierung und Identität gesellschaftlich anerkannt wird. Von mehr…
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Wann bekomme ich die Energiepauschale über 300 Euro?
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen. Mit dem ersten Entlastungspaket hatte sich der Koalitionsausschuss am 23. Februar 2022 auf eine Reihe umfangreicher Entlastungsschritte verständigt. Dazu zählen insbesondere…
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Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung
Der Startschuss für die Arbeit: Die Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats Nach einer erfolgreichen Betriebsratswahl beginnt ein neuer Abschnitt für die Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats ist dabei ein zentraler Schritt, da sie den formalen Startpunkt für die Arbeit des neu gewählten Gremiums markiert. In dieser Sitzung werden wichtige organisatorische und personelle…
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Der Tanz in den Mai — Die Walpurgisnacht
Uns allen ist er bekannt, der 1. Maifeiertag. Der Tag der Arbeiterbewegung. Im Jahre 1919 wurde der ehemalige Streiktag der Arbeiterklasse erstmals deutscher Feiertag. Seinen Ursprung hat der „Tag der Arbeit“ in den USA. Aber wo liegen eigentlich die Wurzeln der „Walpurgisnacht“? Dem traditionellen „Tanz in den Mai“? Ihren Namen hat die Walpurgisnacht von der heiligen…