Rechtsprechung

Recht­spre­chung bezeich­net die Tätig­keit der Gerich­te, bei der sie recht­li­che Streit­fäl­le ent­schei­den und Urtei­le fäl­len. Dabei ori­en­tie­ren sie sich an den bestehen­den Geset­zen und gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Die Recht­spre­chung ist ein zen­tra­ler Bestand­teil des Rechts­sys­tems eines Lan­des und trägt zur Schaf­fung von Rechts­si­cher­heit und Gerech­tig­keit bei. Durch die Recht­spre­chung wer­den Rechts­nor­men aus­ge­legt, ange­wen­det und weiterentwickelt.

  • Darf der Arbeitgeber die private Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? – Eine Analyse der BAG-Entscheidung

    ibp.Redaktion

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    Darf der Arbeitgeber die private Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? – Eine Analyse der BAG-Entscheidung

    Die Fra­ge, ob Arbeit­ge­ber die pri­va­te Smart­phone-Nut­zung am Arbeits­platz ver­bie­ten dür­fen, ist in der moder­nen Arbeits­welt ein immer wie­der dis­ku­tier­tes The­ma. Die Nut­zung von Smart­phones ist in vie­len Berufs­fel­dern all­ge­gen­wär­tig, doch sie birgt auch das Poten­zi­al für Ablen­kung und Pro­duk­ti­vi­täts­ver­lust. Daher sehen sich Arbeit­ge­ber oft in der Not­wen­dig­keit, kla­re Regeln für die Smart­phone-Nut­zung am Arbeits­platz…

  • Einberufung von Betriebsratssitzungen: Was sagt der § 29 BetrVG?

    ibp.Redaktion

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    Einberufung von Betriebsratssitzungen: Was sagt der § 29 BetrVG?

    Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) ist ein zen­tra­les Regel­werk für die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Deutsch­land. Es legt die Rech­te und Pflich­ten bei­der Par­tei­en fest und sorgt für eine geord­ne­te und gerech­te Betriebs­füh­rung. Ein wesent­li­cher Bestand­teil die­ses Geset­zes ist der § 29 BetrVG, der sich spe­zi­ell mit der Ein­be­ru­fung von Betriebs­rats­sit­zun­gen befasst. Die ord­nungs­ge­mä­ße Ein­be­ru­fung…

  • EuGH-Urteil C‑300/21: Neue Klarheit für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen

    ibp.Redaktion

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    EuGH-Urteil C‑300/21: Neue Klarheit für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen

    Am 4. Mai 2023 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ein weg­wei­sen­des Urteil in der Rechts­sa­che C‑300/21 gefällt, das neue Klar­heit in Bezug auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Ver­stö­ßen gegen die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) bringt. Hintergrund des Falls Die Öster­rei­chi­sche Post hat­te 2017 begon­nen, Infor­ma­tio­nen über die poli­ti­schen Prä­fe­ren­zen der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung zu sam­meln und die­se Daten zu ver­kau­fen. Ein…

  • Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    ibp.Redaktion

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    Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Am 16. März 2022 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ein bahn­bre­chen­des Urteil zur Brief­wahl bei Betriebs­rats­wah­len gefällt. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für die Durch­füh­rung von Betriebs­rats­wah­len, ins­be­son­de­re in gro­ßen Unter­neh­men mit meh­re­ren Standorten. Sachverhalt Im Jahr 2018 wur­den im Nutz­fahr­zeug­werk der Volks­wa­gen AG (VWN) in Han­no­ver regu­lä­re Betriebs­rats­wah­len durch­ge­führt. Der Wahl­vor­stand ent­schied, dass Mit­ar­bei­ter, die…

  • BGH-Urteil zur Bezeichnung von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften

    ibp.Redaktion

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    BGH-Urteil zur Bezeichnung von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften

    Am 28. April 2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ein rich­tungs­wei­sen­des Urteil zur Bezeich­nung von gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten gefällt. Die­ses Urteil schafft Rechts­si­cher­heit für Grün­der und Betrei­ber von gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten in Deutschland. Sachverhalt Eine gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) woll­te ihre Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter vor­neh­men und dabei den abge­kürz­ten Rechts­form­zu­satz “gUG” ver­wen­den. Das Regis­ter­ge­richt lehn­te die Ein­tra­gung jedoch ab,…