Andreas Galatas
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BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende…
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ZukunftsMonitor: Drei Viertel der deutschen Bevölkerung rechnen mit großer Veränderung der Arbeitswelt
Wie werden wir im Jahr 2030 arbeiten? Und was genau wird sich ändern? Die Meinung der Deutschen zu diesen Fragen geht aus dem ZukunftsMonitor hervor, einer repräsentativen Umfrage, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beim Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid in Auftrag gegeben und jüngst veröffentlicht hat. Hiernach gehen Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland…
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ArbG Frankfurt: Kein Anspruch auf Bereitstellung von LED-Bildschirmen
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirmen, um damit die Belegschaft zu informieren. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber seinerseits LED-Bildschirme nutzt, um damit Mitarbeiter Informationen zur Verfügung zu stellen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 BV 671/15) jüngst entschieden. In dem Rechtstreit machte der Betriebsrat – der…
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Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung
Die wesentlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl sind in den §§ 7 bis 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Details der Wahl finden sich für die weitaus meisten Betriebe in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO). 1. Zeitpunkt der Betriebsratswahl Der Zeitpunkt der Betriebsratswahl ist in § 13 BetrVG festgelegt. Dort wird unterschieden zwischen regelmäßigen…
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EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig sein
Arbeitgeber können Arbeitnehmerinnen muslimischen Glaubens in der Europäischen Union unter Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am heutigen Dienstag, den 14.03.2017. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach dem EuGH keine unmittelbare Diskriminierung dar. Allerdings bedarf es dafür aber…
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Kündigung von VW gegenüber mutmaßlichem Salafisten rechtmäßig
Kündigung rechtmäßig Die von Volkswagen gegenüber einem mutmaßlichen Salafisten ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am vergangenen Montag, dem 27.02.2017. Eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen sei dem Wolfsburger Autobauer nicht zumutbar, da das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Der Autohersteller hatte den Mann entlassen, weil er angeblich ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat sei. Dagegen…
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BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit
BAG – 7 AZR 224/15 Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15 Pressemitteilung Nr. 1/17 Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf…
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Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage
Für viele Arbeitnehmer in Deutschland endet morgen der letzte Arbeitstag in diesem Jahr. Zwei Wochen Urlaub über die Feiertage und den Jahreswechsel sind eine weit verbreitete Praxis. Nicht nur bei Menschen mit schulpflichtigen Kindern. Dank der vielen Feiertage reichen dabei manchmal schon halb so viele Urlaubstage wie zu anderen Zeiten: Heiligabend, 1. Weihnachtstag, 2. Weihnachtstag,…