Betriebsrat

Ein Betriebs­rat ist eine gewähl­te Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer in einem Unter­neh­men. Sei­ne Auf­ga­be besteht dar­in, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer zu ver­tre­ten und ihre Rech­te zu wah­ren. Der Betriebs­rat hat Mit­be­stim­mungs­rech­te bei Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten, Arbeits­be­din­gun­gen und sozia­len Belan­gen. Er arbei­tet eng mit der Geschäfts­füh­rung zusam­men, um eine gute Arbeits­at­mo­sphä­re und fai­re Arbeits­be­din­gun­gen im Unter­neh­men zu gewährleisten.

  • Andreas Galatas

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    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Lidl

    Kollege soll Chef und behinderten Menschen beleidigt haben Der Dis­coun­ter Lidl macht erneut wegen sei­nes Umgangs mit Betriebs­rä­ten von sich Reden. Die Geschäfts­füh­rung des Lidl-Logis­tik­zen­trums in Gra­ben ver­sucht der­zeit einem Betriebs­rats­mit­glied außer­dent­lich zu kündigen. Hin­ter­grund ist, dass der betref­fen­de Kol­le­ge sowohl sei­nen Chef, als auch einen behin­der­ten Mit­ar­bei­ter beschimpft haben soll. Der betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter hin­ge­gen bestrei­tet dies.…

  • Andreas Galatas

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    BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

    Ist einem Arbeit­ge­ber auf Antrag des Betriebs­rats in einem Ver­fah­ren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechts­kräf­tig auf­ge­ge­ben wor­den, einen Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, liegt für eine ordent­li­che Kün­di­gung die­ses Arbeit­neh­mers ein drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Die Klä­ge­rin war bei dem beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men lang­jäh­rig als Sach­be­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Ende April…

  • Andreas Galatas

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    ArbG Frankfurt: Kein Anspruch auf Bereitstellung von LED-Bildschirmen

    Ein Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf die Bereit­stel­lung von LED-Bild­schir­men, um damit die Beleg­schaft zu infor­mie­ren. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits LED-Bild­schir­me nutzt, um damit Mit­ar­bei­ter Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das hat das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main (Az.: 23 BV 671/15) jüngst entschieden. In dem Recht­streit mach­te der Betriebs­rat — der…

  • Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung

    Andreas Galatas

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    Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung

    Die wesent­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der Betriebs­rats­wahl sind in den §§ 7 bis 20 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) gere­gelt. Die Details der Wahl fin­den sich für die weit­aus meis­ten Betrie­be in der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO).   1. Zeitpunkt der Betriebsratswahl Der Zeit­punkt der Betriebs­rats­wahl ist in § 13 BetrVG fest­ge­legt. Dort wird unter­schie­den zwi­schen regel­mä­ßi­gen…

  • BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit

    Andreas Galatas

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    BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit

    BAG – 7 AZR 224/15 Betriebs­rats­tä­tig­keit – Arbeitszeit Bun­des­ar­beits­ge­richt,  Urteil vom 18.01.2017,  7 AZR 224/15 Pressemitteilung Nr. 1/17 Ein Betriebs­rats­mit­glied, das zwi­schen zwei Nacht­schich­ten außer­halb sei­ner Arbeits­zeit tags­über an einer Betriebs­rats­sit­zung teil­zu­neh­men hat, ist berech­tigt, die Arbeit in der vor­he­ri­gen Nacht­schicht vor dem Ende der Schicht ein­zu­stel­len, wenn nur dadurch eine unun­ter­bro­che­ne Erho­lungs­zeit von elf…