Rechtsprechung

Die Recht­spre­chung bezieht sich auf die Tätig­keit der Gerich­te, Rechts­strei­tig­kei­ten zu ent­schei­den und Rechts­sa­chen zu klä­ren. Sie umfasst die Anwen­dung von Geset­zen, Ver­ord­nun­gen und Rechts­grund­sät­zen auf ein­zel­ne Fäl­le. Die Recht­spre­chung ist ein wich­ti­ger Bestand­teil des Rechts­sys­tems, da sie zur Ent­wick­lung und Aus­le­gung des Rechts bei­trägt und für die Durch­set­zung von Rechts­nor­men sorgt. Sie stellt sicher, dass in Streit­fäl­len gerech­te und fai­re Ent­schei­dun­gen getrof­fen werden.

  • BGH-Urteil zur Bezeichnung von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften

    ibp.Redaktion

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    BGH-Urteil zur Bezeichnung von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften

    Am 28. April 2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ein rich­tungs­wei­sen­des Urteil zur Bezeich­nung von gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten gefällt. Die­ses Urteil schafft Rechts­si­cher­heit für Grün­der und Betrei­ber von gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten in Deutschland. Sachverhalt Eine gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) woll­te ihre Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter vor­neh­men und dabei den abge­kürz­ten Rechts­form­zu­satz “gUG” ver­wen­den. Das Regis­ter­ge­richt lehn­te die Ein­tra­gung jedoch ab,…