Rechtsprechung

Die Recht­spre­chung bezieht sich auf die Tätig­keit der Gerich­te, Rechts­strei­tig­kei­ten zu ent­schei­den und Rechts­sa­chen zu klä­ren. Sie umfasst die Anwen­dung von Geset­zen, Ver­ord­nun­gen und Rechts­grund­sät­zen auf ein­zel­ne Fäl­le. Die Recht­spre­chung ist ein wich­ti­ger Bestand­teil des Rechts­sys­tems, da sie zur Ent­wick­lung und Aus­le­gung des Rechts bei­trägt und für die Durch­set­zung von Rechts­nor­men sorgt. Sie stellt sicher, dass in Streit­fäl­len gerech­te und fai­re Ent­schei­dun­gen getrof­fen werden.

  • Arbeitsgericht Aachen stärkt Betriebsratsrechte für Lieferfahrer in Aachen

    Redaktion

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    Arbeitsgericht Aachen stärkt Betriebsratsrechte für Lieferfahrer in Aachen

    Das Arbeits­ge­richt Aachen hat am 23. April 2024 unter dem Akten­zei­chen 2 BV 56/23 ent­schie­den, dass die Aus­lie­fe­rungs­fah­rer eines Lie­fer­diens­tes im Lie­fer­ge­biet Aachen einen eigen­stän­di­gen Betriebs­rat wäh­len dür­fen. Die­se bahn­bre­chen­de Ent­schei­dung betrifft nicht nur die Rech­te der Arbeit­neh­mer, son­dern auch die struk­tu­rel­le Orga­ni­sa­ti­on in digi­tal gesteu­er­ten Arbeitsumgebungen. Im Mai 2023 wähl­ten die Aus­lie­fe­rungs­fah­rer des Lie­fer­diens­tes…

  • Keine Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung: Ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts

    Redaktion

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    Keine Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung: Ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts

    Das The­ma Impf­pflicht und deren Durch­set­zung in Arbeits­ver­hält­nis­sen hat wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie vie­le Dis­kus­sio­nen aus­ge­löst. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) setzt nun einen bedeu­ten­den recht­li­chen Rah­men: Die Wei­ge­rung, sich gegen das Coro­na-Virus imp­fen zu las­sen, darf nicht zu einer Abmah­nung füh­ren. Dies ent­schied das BAG am 19. Juni 2024 (Az. 5 AZR 192/23 und…

  • Betriebsratsflexibilität: Neue Rechtsprechung bestätigt

    Redaktion

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    Betriebsratsflexibilität: Neue Rechtsprechung bestätigt

    Die jüngs­te Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­deut­licht die Anpas­sungs­fä­hig­keit des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes an unge­wöhn­li­che Umstän­de bei Betriebs­rats­wah­len. Ein weg­wei­sen­des Urteil bekräf­tigt, dass Betriebs­rats­wah­len auch dann gül­tig sind, wenn die Anzahl der Kan­di­da­ten unter der gesetz­lich gefor­der­ten Mit­glie­der­zahl liegt. Dies hat bedeu­ten­de Impli­ka­tio­nen für die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung, ins­be­son­de­re in klei­ne­ren Betrieben. Kontext und Kern der Entscheidung Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz…

  • Datenschutzkonzept für den Betriebsrat: Ein unverzichtbarer Leitfaden zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten

    Redaktion

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    Datenschutzkonzept für den Betriebsrat: Ein unverzichtbarer Leitfaden zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten

    Das Bewusst­sein für Daten­schutz hat in der digi­ta­len Ära neue Höhen erreicht, beson­ders im Arbeits­um­feld. Für den Betriebs­rat ergibt sich hier­aus eine dop­pel­te Her­aus­for­de­rung: Einer­seits muss er die per­sön­li­chen Daten der Arbeit­neh­mer schüt­zen, ande­rer­seits ist er durch sei­ne Auf­ga­ben oft gezwun­gen, sen­si­ble Infor­ma­tio­nen zu ver­ar­bei­ten. Jüngs­te Gerichts­ent­schei­dun­gen unter­strei­chen die Not­wen­dig­keit, dass Betriebs­rä­te ein effek­ti­ves Daten­schutz­kon­zept…

  • Restmandat kein Hindernis: Hessisches LAG stärkt Schulungsanspruch des Betriebsrats

    Redaktion

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    Restmandat kein Hindernis: Hessisches LAG stärkt Schulungsanspruch des Betriebsrats

    In einem rich­tungs­wei­sen­den Beschluss hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) unter dem Akten­zei­chen 16 TaBV­Ga 179/23 eine bedeu­ten­de Ent­schei­dung zum The­ma Schu­lungs­an­spruch des Betriebs­rats getrof­fen. In die­sem Fall ging es um die Fra­ge, ob der Schu­lungs­an­spruch eines Betriebs­rats­mit­glieds auch dann besteht, wenn das soge­nann­te Rest­man­dat vor­liegt – eine Situa­ti­on, die ein­tritt, wenn der Betrieb, in dem…

  • Aufhebungsvertrag und Freistellung: Darf man während der Freistellung woanders arbeiten?

    Redaktion

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    Aufhebungsvertrag und Freistellung: Darf man während der Freistellung woanders arbeiten?

    Die Arbeits­welt ist geprägt von Dyna­mik und stän­di­gen Ver­än­de­run­gen, die sowohl Arbeit­neh­mer als auch Arbeit­ge­ber vor viel­fäl­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen stel­len. Ein beson­ders rele­van­tes The­ma in die­sem Kon­text ist der Auf­he­bungs­ver­trag und die damit häu­fig ver­bun­de­ne Frei­stel­lung von Arbeit­neh­mern. Eine zen­tra­le Fra­ge, die sich in die­ser Situa­ti­on oft stellt, ist: Darf man wäh­rend der Frei­stel­lung einer ande­ren…

  • Das Beschwerderecht der Arbeitnehmer: Ein tiefer Einblick in die Rechtspraxis

    Redaktion

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    Das Beschwerderecht der Arbeitnehmer: Ein tiefer Einblick in die Rechtspraxis

    In der moder­nen Arbeits­welt spie­len die Rech­te der Arbeit­neh­mer eine ent­schei­den­de Rol­le. Sie die­nen nicht nur dem Schutz der Arbeit­neh­mer, son­dern tra­gen auch zur Schaf­fung eines gerech­ten und aus­ge­wo­ge­nen Arbeits­um­felds bei. Eines die­ser grund­le­gen­den Rech­te ist das Beschwer­de­recht der Arbeit­neh­mer. Die­ses Recht ermög­licht es den Arbeit­neh­mern, ihre Beden­ken, Beschwer­den oder Pro­ble­me am Arbeits­platz vor­zu­brin­gen und…

  • Darf der Arbeitgeber die private Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? – Eine Analyse der BAG-Entscheidung

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    Darf der Arbeitgeber die private Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? – Eine Analyse der BAG-Entscheidung

    Die Fra­ge, ob Arbeit­ge­ber die pri­va­te Smart­phone-Nut­zung am Arbeits­platz ver­bie­ten dür­fen, ist in der moder­nen Arbeits­welt ein immer wie­der dis­ku­tier­tes The­ma. Die Nut­zung von Smart­phones ist in vie­len Berufs­fel­dern all­ge­gen­wär­tig, doch sie birgt auch das Poten­zi­al für Ablen­kung und Pro­duk­ti­vi­täts­ver­lust. Daher sehen sich Arbeit­ge­ber oft in der Not­wen­dig­keit, kla­re Regeln für die Smart­phone-Nut­zung am Arbeits­platz…

  • Arbeitsrecht und Integrität: Der Fall des entlassenen Amazon-Betriebsratsvorsitzenden

    Redaktion

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    Arbeitsrecht und Integrität: Der Fall des entlassenen Amazon-Betriebsratsvorsitzenden

    In der Welt des Arbeits­rechts gibt es Fäl­le, die weit über die Gren­zen eines ein­zel­nen Unter­neh­mens hin­aus Beach­tung fin­den und wich­ti­ge Fra­gen zu Ethik, Recht und Ver­ant­wor­tung auf­wer­fen. Einer die­ser Fäl­le ist der kürz­lich vom Arbeits­ge­richt Lüne­burg ent­schie­de­ne Fall eines Ama­zon-Betriebs­rats­vor­sit­zen­den, der auf­grund von Arbeits­zeit­be­trug frist­los ent­las­sen wur­de. Die­ser Fall hat nicht nur auf­grund der…

  • EuGH-Urteil C‑300/21: Neue Klarheit für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen

    Redaktion

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    EuGH-Urteil C‑300/21: Neue Klarheit für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen

    Am 4. Mai 2023 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ein weg­wei­sen­des Urteil in der Rechts­sa­che C‑300/21 gefällt, das neue Klar­heit in Bezug auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Ver­stö­ßen gegen die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) bringt. Hintergrund des Falls Die Öster­rei­chi­sche Post hat­te 2017 begon­nen, Infor­ma­tio­nen über die poli­ti­schen Prä­fe­ren­zen der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung zu sam­meln und die­se Daten zu ver­kau­fen. Ein…