Recht
Recht umfasst die gesamte rechtliche Ordnung einer Gesellschaft, bestehend aus Gesetzen, Verordnungen und anderen Rechtsnormen. Es regelt das Verhalten von Individuen und Organisationen und legt Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten fest. Rechtssysteme umfassen verschiedene Rechtsgebiete wie Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht. Das Recht dient der Aufrechterhaltung von Ordnung, Gerechtigkeit und Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen. Es bildet die Grundlage für Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsverfahren und die Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
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Konkurrenten auf der Jagd nach Datenschutzverstößen: BGH legt Fragen zum Klagerecht vor EuGH
In der digitalen Welt sind personenbezogene Daten von großer Wichtigkeit und der Schutz dieser Daten hat höchste Priorität. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dabei eine wichtige Rolle um diese Daten zu schützen. Eine bislang offene Frage ist, ob der Schutz personenbezogener Daten lediglich Sache der betroffenen Unternehmen ist oder ob auch die Konkurrenz die Verletzung…
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Schreibtischschublade nicht abgeschlossen: Ist das ein Kündigungsgrund?
Kann man entlassen werden, wenn man auf der Arbeit vergisst, seinen Schreibtisch abzuschließen? Ja, so sieht es das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 07.04.2022, 9 Sa 250/21) in einem Urteil, zumindest dann, wenn es Regelungen im Betrieb gibt, die verhindern sollen, dass sensible Daten in falsche Hände gelangen. Dem Gericht lag der Fall einer Kreditsachbearbeiterin vor.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt,…
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…
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Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung
Der Startschuss für die Arbeit: Die Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats Nach einer erfolgreichen Betriebsratswahl beginnt ein neuer Abschnitt für die Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats ist dabei ein zentraler Schritt, da sie den formalen Startpunkt für die Arbeit des neu gewählten Gremiums markiert. In dieser Sitzung werden wichtige organisatorische und personelle…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen
Ordnet ein Arbeitgeber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 TaBV 12/21). Rauchverbote in Arbeitsbetrieben unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Legt jedoch der Arbeitgeber zusätzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen rauchen…
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Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04
Oft ist die Führung eines Unternehmens nicht begeistert davon, wenn die Belegschaft plant, einen Betriebsrat zu gründen und sie versucht, dies zu verhindern. So auch beim Fußballverein Schalke 04 im Jahr 2019. In einem sehenswerten Beitrag des WDR-Magazins „sport inside“ wird beschrieben, welche Anstrengungen der damalige Vorstand unternommen hat, die Beschäftigen zu bedrängen, von ihrem Ansinnen…
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Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?
Gute Frage. Hier meine kurze Antwort: Der allgemeine Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fallen. Ob das Kündigungsschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, hängt von der Größe des Betriebes (oder der Verwaltung) und vom Beginn des Arbeitsverhältnisses ab. • Hat das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2004 oder danach…
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Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung
Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst — zumeist wegen der Relevanz — die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…