Arbeitsrecht

Arbeits­recht umfasst die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen und Rege­lun­gen, die die Bezie­hung zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern regeln. Es regelt The­men wie Arbeits­ver­trä­ge, Arbeits­zeit, Min­dest­lohn, Kün­di­gungs­schutz, Arbeit­neh­mer­schutz, Mit­be­stim­mung, Urlaubs­an­sprü­che und Ent­loh­nung. Das Arbeits­recht schützt die Rech­te und Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer und legt die Pflich­ten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten der Arbeit­ge­ber fest. Es dient dazu, fai­re Arbeits­be­din­gun­gen zu schaf­fen, Dis­kri­mi­nie­rung zu ver­hin­dern und die sozia­le Sicher­heit der Arbeit­neh­mer zu gewährleisten.

  • Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    ibp.Redaktion

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    Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink

    Für die Grün­dung eines Betriebs­ra­tes gibt es in Deutsch­land kei­ne gro­ßen Hür­den. Laut Betriebs­ver­fas­sungs­recht hat jede Beleg­schaft mit über fünf Wahl­be­rech­tig­ten das Recht, zu einer Ver­samm­lung ein­zu­la­den, auf der ein Wahl­vor­stand gewählt wird, der dann die Betriebs­rats­wahl orga­ni­siert. Nötig sind dafür nur min­des­tens drei Initia­to­ren, die den Ter­min für die­se Ver­an­stal­tung recht­zei­tig allen Mit­ar­bei­tern bekanntgeben.…

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    ibp.Redaktion

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    LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen

    Ord­net ein Arbeit­ge­ber an, dass das Rau­chen im Betrieb nur in fes­ten Pau­sen gestat­tet ist, kann der Betriebs­rat dies nicht ver­hin­dern. Er hat dies­be­züg­lich kein Mit­be­stim­mungs­recht ent­schied jüngst das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­zei­chen: 5 TaBV 12/21). Rauch­ver­bo­te in Arbeits­be­trie­ben unter­lie­gen grund­sätz­lich der Mit­be­stim­mung des Betriebs­ra­tes. Legt jedoch der Arbeit­ge­ber zusätz­lich fest, dass die Beleg­schaft nur in den tarif­li­chen Pau­sen rau­chen…

  • Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?

    ibp.Redaktion

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    Bin ich eigentlich vor einer Kündigung geschützt?

    Gute Fra­ge. Hier mei­ne kur­ze Ant­wort: Der all­ge­mei­ne Kün­di­gungs­schutz gilt für alle Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die unter den Gel­tungs­be­reich des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes (KSchG) fal­len. Ob das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det, hängt von der Grö­ße des Betrie­bes (oder der Ver­wal­tung) und vom Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab. • Hat das Arbeits­ver­hält­nis am 1. Janu­ar 2004 oder danach…

  • Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

    ibp.Redaktion

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    Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?

    Dass eine frist­lo­se Kün­di­gung in Schrift­form erfol­gen muss, ist im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch in den Para­gra­phen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar gere­gelt. Was ist aber, wenn der Arbeit­ge­ber das Kün­di­gungs­schrei­ben ord­nungs­ge­mäß erstellt — samt Unter­schrift — und es dann als Foto per Whats­App oder über einen ande­ren Mes­sen­ger dem Arbeit­neh­mer zukom­men lässt? Über einen…

  • Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

    ibp.Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

    Ein Prak­ti­kum muss nicht mit dem Min­dest­lohn ver­gü­tet wer­den, wenn es Vor­aus­set­zung ist, um ein Stu­di­um aufzunehmen. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 entschieden. In der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts Nr. 1/22 heißt es dazu: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Prak­ti­kan­ten, die ein Pflicht­prak­ti­kum…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    ibp.Redaktion

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    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil will mit einer Ver­schär­fung des Straf­rechts die Bil­dung von Betriebs­rä­ten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erleich­tern. Die Stö­rung oder Behin­de­rung von Betriebs­rats­grün­dun­gen sol­le künf­tig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­lie­gen­de Anzei­ge als Straf­tat ver­folgt wer­den, sag­te Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge…

  • Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

    ibp.Redaktion

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    Was ist eigentlich Betriebliches Gesundheitsmanagement?

    Inves­ti­tio­nen in die Gesund­heits­för­de­rung der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, gera­de auch von klei­nen und mitt­le­ren Betrie­ben, sind immer Inves­ti­tio­nen in die Zukunft unse­rer Gesellschaft. „Mens sana in cor­po­re sano.” Das ist eine latei­ni­sche Rede­wen­dung, die ihren Ursprung in den Schrif­ten des römi­schen Dich­ters Juve­nal (cir­ca 60 bis 127 n. C.) hat. Ken­nen Sie nicht? Dann über­set­ze…

  • Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Andreas

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    Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 fin­den die nächs­ten regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len statt. Bis zum Wahl­tag sind vie­le Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Für die amtie­ren­den Betriebs­rä­te wird es des­halb lang­sam Zeit, mit der Vor­be­rei­tung der Wah­len zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Mona­ten! Wir zei­gen Ihnen auf, was dabei zu beach­ten ist –…

  • Welche Rechte habe ich im Homeoffice?

    ibp.Redaktion

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    Welche Rechte habe ich im Homeoffice?

    Home­of­fice wur­de in Deutsch­land lan­ge stief­müt­ter­lich behan­delt. Doch das soll­te sich mit Beginn der Coro­na­kri­se und den dar­aus fol­gen­den Lock­downs ändern. Home­of­fice für alle, die ihre Auf­ga­ben auch zuhau­se erfül­len kön­nen, war plötz­lich ein wich­ti­ges Instru­ment, denn wer im Home­of­fice arbei­tet, schützt damit auch die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Betrieb und muss nicht Bus oder…

  • Streitthema Betriebsferien

    Andreas

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    Streitthema Betriebsferien

    Deutsch­land­weit sind bald Feri­en, die Auf­trags­la­ge ist mau, die meis­ten Kun­den sowie Ansprech­part­ner sind ohne­hin im Urlaub und jetzt wird das Gan­ze auch noch von einem har­ten Lock­down gekrönt. Doch des­halb den gesam­ten Betrieb so ein­fach schlie­ßen und Betriebs­fe­ri­en anzu­ord­nen, ist nicht ohne Wei­te­res – und anders als es sich vie­le Arbeit­ge­ber erhof­fen – mög­lich.…