Bundesarbeitsgericht

  • Keine Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung: Ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts

    ibp.Redaktion

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    Keine Abmahnung wegen fehlender Corona-Impfung: Ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts

    Das The­ma Impf­pflicht und deren Durch­set­zung in Arbeits­ver­hält­nis­sen hat wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie vie­le Dis­kus­sio­nen aus­ge­löst. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) setzt nun einen bedeu­ten­den recht­li­chen Rah­men: Die Wei­ge­rung, sich gegen das Coro­na-Virus imp­fen zu las­sen, darf nicht zu einer Abmah­nung füh­ren. Dies ent­schied das BAG am 19. Juni 2024 (Az. 5 AZR 192/23 und…

  • Betriebsratsflexibilität: Neue Rechtsprechung bestätigt

    ibp.Redaktion

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    Betriebsratsflexibilität: Neue Rechtsprechung bestätigt

    Die jüngs­te Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­deut­licht die Anpas­sungs­fä­hig­keit des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes an unge­wöhn­li­che Umstän­de bei Betriebs­rats­wah­len. Ein weg­wei­sen­des Urteil bekräf­tigt, dass Betriebs­rats­wah­len auch dann gül­tig sind, wenn die Anzahl der Kan­di­da­ten unter der gesetz­lich gefor­der­ten Mit­glie­der­zahl liegt. Dies hat bedeu­ten­de Impli­ka­tio­nen für die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung, ins­be­son­de­re in klei­ne­ren Betrieben. Kontext und Kern der Entscheidung Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz…

  • Datenschutzkonzept für den Betriebsrat: Ein unverzichtbarer Leitfaden zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten

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    Datenschutzkonzept für den Betriebsrat: Ein unverzichtbarer Leitfaden zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten

    Das Bewusst­sein für Daten­schutz hat in der digi­ta­len Ära neue Höhen erreicht, beson­ders im Arbeits­um­feld. Für den Betriebs­rat ergibt sich hier­aus eine dop­pel­te Her­aus­for­de­rung: Einer­seits muss er die per­sön­li­chen Daten der Arbeit­neh­mer schüt­zen, ande­rer­seits ist er durch sei­ne Auf­ga­ben oft gezwun­gen, sen­si­ble Infor­ma­tio­nen zu ver­ar­bei­ten. Jüngs­te Gerichts­ent­schei­dun­gen unter­strei­chen die Not­wen­dig­keit, dass Betriebs­rä­te ein effek­ti­ves Daten­schutz­kon­zept…

  • Andreas

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    BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

    Ist einem Arbeit­ge­ber auf Antrag des Betriebs­rats in einem Ver­fah­ren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechts­kräf­tig auf­ge­ge­ben wor­den, einen Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, liegt für eine ordent­li­che Kün­di­gung die­ses Arbeit­neh­mers ein drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Die Klä­ge­rin war bei dem beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men lang­jäh­rig als Sach­be­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Ende April…

  • BAG-Urteil: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

    ibp.Redaktion

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    BAG-Urteil: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

    Kün­di­gungs­fris­ten wäh­rend der Pro­be­zeit: Klar­heit durch das BAG-Urteil vom 23. März 2017 Die Pro­be­zeit ist ein kri­ti­scher Zeit­raum sowohl für Arbeit­neh­mer als auch für Arbeit­ge­ber, da sie die Mög­lich­keit bie­tet, die Eig­nung für ein Arbeits­ver­hält­nis zu tes­ten. Wäh­rend die­ser Zeit gel­ten beson­de­re Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Kün­di­gungs­fris­ten, die im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 23. März 2017…

  • BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit

    Andreas

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    BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit

    BAG – 7 AZR 224/15 Betriebs­rats­tä­tig­keit – Arbeitszeit Bun­des­ar­beits­ge­richt,  Urteil vom 18.01.2017,  7 AZR 224/15 Pressemitteilung Nr. 1/17 Ein Betriebs­rats­mit­glied, das zwi­schen zwei Nacht­schich­ten außer­halb sei­ner Arbeits­zeit tags­über an einer Betriebs­rats­sit­zung teil­zu­neh­men hat, ist berech­tigt, die Arbeit in der vor­he­ri­gen Nacht­schicht vor dem Ende der Schicht ein­zu­stel­len, wenn nur dadurch eine unun­ter­bro­che­ne Erho­lungs­zeit von elf…