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    Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung

    Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung Die wesent­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der Betriebs­rats­wahl sind in den §§ 7 bis 20 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) gere­gelt. Die Details der Wahl fin­den sich für die weit­aus meis­ten Betrie­be in der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung…

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    EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig sein

    Arbeit­ge­ber kön­nen Arbeit­neh­me­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens in der Euro­päi­schen Uni­on unter Umstän­den das Tra­gen von Kopf­tü­chern unter­sa­gen. Das ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg am heu­ti­gen Diens­tag, den 14.03.2017. Eine unter­neh­mens­in­ter­ne Regel, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen…

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    Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE auf Antrag von ver.di

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat den Antrag der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Mit­be­stim­mungs­ver­ein­ba­rung bei der Zalan­do SE für unzu­läs­sig gehal­ten und damit die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ber­lin (Pres­se­mit­tei­lung Nr. 28/16 vom 04.07.2016) bestätigt. Eine Gesell­schaft euro­päi­schen Rechts…

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  • Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil

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    Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil

    Die fal­sche Anga­be des beruf­li­chen Sta­tus als “Frei­be­ruf­ler” recht­fer­tigt ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung wegen einer uner­laub­ten Kon­kur­renz­tä­tig­keit. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16). Der Klä­ger des zugrun­de lie­gen­den Streit­falls war Arbeit­neh­mer…

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    Kündigung von VW gegenüber mutmaßlichem Salafisten rechtmäßig

    Kündigung rechtmäßig Die von Volks­wa­gen gegen­über einem mut­maß­li­chen Sala­fis­ten aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist recht­mä­ßig. Das ent­schied das Arbeits­ge­richt Braun­schweig am ver­gan­ge­nen Mon­tag, dem 27.02.2017. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des 30-Jäh­ri­gen sei dem Wolfs­bur­ger Auto­bau­er nicht zumut­bar, da das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zer­rüt­tet sei. Der Auto­her­stel­ler hat­te…

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  • BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit

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    BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit

    BAG – 7 AZR 224/15 Betriebs­rats­tä­tig­keit – Arbeitszeit Bun­des­ar­beits­ge­richt,  Urteil vom 18.01.2017,  7 AZR 224/15 Pressemitteilung Nr. 1/17 Ein Betriebs­rats­mit­glied, das zwi­schen zwei Nacht­schich­ten außer­halb sei­ner Arbeits­zeit tags­über an einer Betriebs­rats­sit­zung teil­zu­neh­men hat, ist berech­tigt, die Arbeit in der vor­he­ri­gen…

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  • Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage

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    Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage

    Für vie­le Arbeit­neh­mer in Deutsch­land endet mor­gen der letz­te Arbeits­tag in die­sem Jahr. Zwei Wochen Urlaub über die Fei­er­ta­ge und den Jah­res­wech­sel sind eine weit ver­brei­te­te Pra­xis. Nicht nur bei Men­schen mit schul­pflich­ti­gen Kin­dern. Dank der vie­len Fei­er­ta­ge rei­chen dabei…

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