Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ist ein deut­sches Gesetz, das die Rech­te und Pflich­ten von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Betrie­ben regelt. Es legt unter ande­rem fest, wie Betriebs­rä­te gewählt wer­den, wel­che Mit­be­stim­mungs­rech­te sie haben und wie Kon­flik­te zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern gelöst wer­den kön­nen. Das Gesetz dient der För­de­rung der Mit­be­stim­mung und der Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeitnehmer.


  • Betriebsrat – Aufgaben, Rechte und Kompetenzen für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit

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    Betriebsrat – Aufgaben, Rechte und Kompetenzen für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit

    Der Betriebs­rat spielt eine zen­tra­le Rol­le in Unter­neh­men, wenn es um die Wah­rung von Arbeit­neh­mer­rech­ten und die Mit­be­stim­mung in wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten geht. Doch um die­se Auf­ga­ben wirk­sam zu erfül­len, reicht es nicht aus, nur die gesetz­li­chen Grund­la­gen zu ken­nen. Ein erfolg­rei­cher Betriebs­rat benö­tigt nicht nur recht­li­che Exper­ti­se, son­dern auch kom­mu­ni­ka­ti­ve, stra­te­gi­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche…

  • Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen: Rechte, Pflichten und Risiken für Arbeitgeber

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    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen: Rechte, Pflichten und Risiken für Arbeitgeber

    Erfahren Sie, welche Rechte der Betriebsrat bei Kündigungen hat, welche Pflichten Arbeitgeber erfüllen müssen und welche Konsequenzen bei Fehlern drohen. Mit praxisnahen Tipps und relevanter Rechtsprechung.

  • Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen

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    Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen

    1. Hintergrund der Novelle Ein Urteil des BGH vom Janu­ar 2023 hat­te erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten in der Pra­xis zur Fol­ge. Es ging um die Fra­ge der Untreue bei Ver­stö­ßen gegen das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Begüns­ti­gungs­ver­bot. Der BGH hob den Frei­spruch zwei­er VW-Vor­stän­de auf, die wegen über­höh­ter Zah­lun­gen an frei­ge­stell­te Betriebs­rä­te ange­klagt waren. Die­ses Urteil führ­te dazu, dass vie­le…

  • Arbeitsgericht Aachen stärkt Betriebsratsrechte für Lieferfahrer in Aachen

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    Arbeitsgericht Aachen stärkt Betriebsratsrechte für Lieferfahrer in Aachen

    Das Arbeits­ge­richt Aachen hat am 23. April 2024 unter dem Akten­zei­chen 2 BV 56/23 ent­schie­den, dass die Aus­lie­fe­rungs­fah­rer eines Lie­fer­diens­tes im Lie­fer­ge­biet Aachen einen eigen­stän­di­gen Betriebs­rat wäh­len dür­fen. Die­se bahn­bre­chen­de Ent­schei­dung betrifft nicht nur die Rech­te der Arbeit­neh­mer, son­dern auch die struk­tu­rel­le Orga­ni­sa­ti­on in digi­tal gesteu­er­ten Arbeitsumgebungen. Im Mai 2023 wähl­ten die Aus­lie­fe­rungs­fah­rer des Lie­fer­diens­tes…

  • Betriebsratswahl: Der Weg zum ersten Betriebsrat in Ihrem Unternehmen

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    Betriebsratswahl: Der Weg zum ersten Betriebsrat in Ihrem Unternehmen

    Wuss­ten Sie, dass eine Beleg­schaft mit einem Betriebs­rat immer eine stär­ke­re Posi­ti­on gegen­über dem Arbeit­ge­ber hat als ohne? Doch wie grün­det man eigent­lich einen Betriebs­rat und wel­che Schrit­te sind not­wen­dig, um sicher­zu­stel­len, dass alles recht­lich kor­rekt abläuft? In die­sem Arti­kel erfah­ren Sie alles Wis­sens­wer­te zur erst­ma­li­gen Wahl eines Betriebs­rats in einem Betrieb, der bis­her kei­nen hatte.…

  • Betriebsratsflexibilität: Neue Rechtsprechung bestätigt

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    Betriebsratsflexibilität: Neue Rechtsprechung bestätigt

    Die jüngs­te Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­deut­licht die Anpas­sungs­fä­hig­keit des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes an unge­wöhn­li­che Umstän­de bei Betriebs­rats­wah­len. Ein weg­wei­sen­des Urteil bekräf­tigt, dass Betriebs­rats­wah­len auch dann gül­tig sind, wenn die Anzahl der Kan­di­da­ten unter der gesetz­lich gefor­der­ten Mit­glie­der­zahl liegt. Dies hat bedeu­ten­de Impli­ka­tio­nen für die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung, ins­be­son­de­re in klei­ne­ren Betrieben. Kontext und Kern der Entscheidung Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz…

  • Navigation durch unsichere Gewässer: Die Rolle des Betriebsrats bei Unternehmensinsolvenzen

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    Navigation durch unsichere Gewässer: Die Rolle des Betriebsrats bei Unternehmensinsolvenzen

    In der kom­ple­xen und oft tur­bu­len­ten Situa­ti­on einer Unter­neh­mens­in­sol­venz spielt der Betriebs­rat eine ent­schei­den­de Rol­le. Die­ser Arti­kel beleuch­tet, wie der Betriebs­rat in sol­chen Kri­sen­zei­ten effek­tiv agie­ren und die Inter­es­sen der Beleg­schaft schüt­zen kann. Von der recht­li­chen Grund­la­ge der Insol­venz bis hin zu den spe­zi­fi­schen Rech­ten und Pflich­ten des Betriebs­rats im Insol­venz­ver­fah­ren wer­den alle wich­ti­gen Aspek­te…

  • Das Beschwerderecht der Arbeitnehmer: Ein tiefer Einblick in die Rechtspraxis

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    Das Beschwerderecht der Arbeitnehmer: Ein tiefer Einblick in die Rechtspraxis

    In der moder­nen Arbeits­welt spie­len die Rech­te der Arbeit­neh­mer eine ent­schei­den­de Rol­le. Sie die­nen nicht nur dem Schutz der Arbeit­neh­mer, son­dern tra­gen auch zur Schaf­fung eines gerech­ten und aus­ge­wo­ge­nen Arbeits­um­felds bei. Eines die­ser grund­le­gen­den Rech­te ist das Beschwer­de­recht der Arbeit­neh­mer. Die­ses Recht ermög­licht es den Arbeit­neh­mern, ihre Beden­ken, Beschwer­den oder Pro­ble­me am Arbeits­platz vor­zu­brin­gen und…

  • ESG-Strategie und betriebliche Mitbestimmung: Wie der Betriebsrat den Wandel mitgestalten kann

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    ESG-Strategie und betriebliche Mitbestimmung: Wie der Betriebsrat den Wandel mitgestalten kann

    Nach­hal­tig­keit ist ein immer wich­ti­ger wer­den­des The­ma für Unter­neh­men, die sich den Her­aus­for­de­run­gen und Chan­cen einer sich wan­deln­den Welt stel­len müs­sen. Um nach­hal­tig zu wirt­schaf­ten, müs­sen Unter­neh­men eine ESG-Stra­te­gie ent­wi­ckeln und umset­zen, die die Umwelt‑, Sozi­al- und Gover­nan­ce-Fak­to­ren in ihre Unter­neh­mens­füh­rung inte­griert. Eine ESG-Stra­te­gie hilft Unter­neh­men nicht nur, ihre gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung zu erfül­len, son­dern auch…

  • Einberufung von Betriebsratssitzungen: Was sagt der § 29 BetrVG?

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    Einberufung von Betriebsratssitzungen: Was sagt der § 29 BetrVG?

    Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) ist ein zen­tra­les Regel­werk für die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Deutsch­land. Es legt die Rech­te und Pflich­ten bei­der Par­tei­en fest und sorgt für eine geord­ne­te und gerech­te Betriebs­füh­rung. Ein wesent­li­cher Bestand­teil die­ses Geset­zes ist der § 29 BetrVG, der sich spe­zi­ell mit der Ein­be­ru­fung von Betriebs­rats­sit­zun­gen befasst. Die ord­nungs­ge­mä­ße Ein­be­ru­fung…