Redaktion
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Restmandat kein Hindernis: Hessisches LAG stärkt Schulungsanspruch des Betriebsrats
In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) unter dem Aktenzeichen 16 TaBVGa 179/23 eine bedeutende Entscheidung zum Thema Schulungsanspruch des Betriebsrats getroffen. In diesem Fall ging es um die Frage, ob der Schulungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds auch dann besteht, wenn das sogenannte Restmandat vorliegt – eine Situation, die eintritt, wenn der Betrieb, in dem…
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Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg: Grenzen der Mitbestimmung beim Einsatz von KI im Unternehmen
Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer grundlegenden Entscheidung die Mitbestimmungsrechte bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Arbeitsprozess eines Unternehmens beleuchtet. Mit dem Beschluss vom 16. Januar 2024, Aktenzeichen 24 BVGa 1/24, wurde ein bedeutender Fall entschieden, der die Rolle des Betriebsrats beim Einsatz neuer Technologien wie ChatGPT thematisiert. Der Fall betraf den…
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Navigation durch unsichere Gewässer: Die Rolle des Betriebsrats bei Unternehmensinsolvenzen
In der komplexen und oft turbulenten Situation einer Unternehmensinsolvenz spielt der Betriebsrat eine entscheidende Rolle. Dieser Artikel beleuchtet, wie der Betriebsrat in solchen Krisenzeiten effektiv agieren und die Interessen der Belegschaft schützen kann. Von der rechtlichen Grundlage der Insolvenz bis hin zu den spezifischen Rechten und Pflichten des Betriebsrats im Insolvenzverfahren werden alle wichtigen Aspekte…
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Aufhebungsvertrag und Freistellung: Darf man während der Freistellung woanders arbeiten?
Die Arbeitswelt ist geprägt von Dynamik und ständigen Veränderungen, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vor vielfältige Herausforderungen stellen. Ein besonders relevantes Thema in diesem Kontext ist der Aufhebungsvertrag und die damit häufig verbundene Freistellung von Arbeitnehmern. Eine zentrale Frage, die sich in dieser Situation oft stellt, ist: Darf man während der Freistellung einer anderen…
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Das Beschwerderecht der Arbeitnehmer: Ein tiefer Einblick in die Rechtspraxis
In der modernen Arbeitswelt spielen die Rechte der Arbeitnehmer eine entscheidende Rolle. Sie dienen nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmer, sondern tragen auch zur Schaffung eines gerechten und ausgewogenen Arbeitsumfelds bei. Eines dieser grundlegenden Rechte ist das Beschwerderecht der Arbeitnehmer. Dieses Recht ermöglicht es den Arbeitnehmern, ihre Bedenken, Beschwerden oder Probleme am Arbeitsplatz vorzubringen und…
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Darf der Arbeitgeber die private Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? – Eine Analyse der BAG-Entscheidung
Die Frage, ob Arbeitgeber die private Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz verbieten dürfen, ist in der modernen Arbeitswelt ein immer wieder diskutiertes Thema. Die Nutzung von Smartphones ist in vielen Berufsfeldern allgegenwärtig, doch sie birgt auch das Potenzial für Ablenkung und Produktivitätsverlust. Daher sehen sich Arbeitgeber oft in der Notwendigkeit, klare Regeln für die Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz…
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ESG-Strategie und betriebliche Mitbestimmung: Wie der Betriebsrat den Wandel mitgestalten kann
Nachhaltigkeit ist ein immer wichtiger werdendes Thema für Unternehmen, die sich den Herausforderungen und Chancen einer sich wandelnden Welt stellen müssen. Um nachhaltig zu wirtschaften, müssen Unternehmen eine ESG-Strategie entwickeln und umsetzen, die die Umwelt‑, Sozial- und Governance-Faktoren in ihre Unternehmensführung integriert. Eine ESG-Strategie hilft Unternehmen nicht nur, ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erfüllen, sondern auch…
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Einberufung von Betriebsratssitzungen: Was sagt der § 29 BetrVG?
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist ein zentrales Regelwerk für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland. Es legt die Rechte und Pflichten beider Parteien fest und sorgt für eine geordnete und gerechte Betriebsführung. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist der § 29 BetrVG, der sich speziell mit der Einberufung von Betriebsratssitzungen befasst. Die ordnungsgemäße Einberufung…
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Praxisleitfaden: ChatGPT in Unternehmen und Behörden datenschutzkonform einsetzen
In der digitalen Welt von heute spielt der Datenschutz eine immer wichtigere Rolle. Mit dem Aufkommen von Künstlicher Intelligenz (KI) und speziell von Chatbots wie ChatGPT von OpenAI ergeben sich neue Herausforderungen und Fragestellungen im Bereich des Datenschutzes. Sowohl Unternehmen als auch Behörden stehen vor der Aufgabe, diese innovativen Technologien datenschutzkonform zu nutzen. Diese Fragen…
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Arbeitsrecht und Integrität: Der Fall des entlassenen Amazon-Betriebsratsvorsitzenden
In der Welt des Arbeitsrechts gibt es Fälle, die weit über die Grenzen eines einzelnen Unternehmens hinaus Beachtung finden und wichtige Fragen zu Ethik, Recht und Verantwortung aufwerfen. Einer dieser Fälle ist der kürzlich vom Arbeitsgericht Lüneburg entschiedene Fall eines Amazon-Betriebsratsvorsitzenden, der aufgrund von Arbeitszeitbetrug fristlos entlassen wurde. Dieser Fall hat nicht nur aufgrund der…