Redaktion
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Betriebswahlen 2022 – wann sind die denn eigentlich noch mal?
Liebe Freundinnen und Freunde, alle vier Jahre wird in den Betrieben gewählt, immer zwischen dem 1. März und 31. Mai. In diesem Jahr ist es also bereits seit über zwei Wochen wieder so weit. Bei den Betriebsratswahlen kandidieren die Menschen, die sich für die Beschäftigten im Betrieb stark machen, die dafür sorgen, dass sie gehört…
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Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten
Am 16. März 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein bahnbrechendes Urteil zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen gefällt. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für die Durchführung von Betriebsratswahlen, insbesondere in großen Unternehmen mit mehreren Standorten. Sachverhalt Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeugwerk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover reguläre Betriebsratswahlen durchgeführt. Der Wahlvorstand entschied, dass Mitarbeiter, die…
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Ist eine Kündigung per WhatsApp möglich?
Dass eine fristlose Kündigung in Schriftform erfolgen muss, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragraphen §§ 623, 126 Abs. 1 BGB klar geregelt. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß erstellt — samt Unterschrift — und es dann als Foto per WhatsApp oder über einen anderen Messenger dem Arbeitnehmer zukommen lässt? Über einen…
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Internationaler Frauentag am 08. März 2022
Der 8. März ist ein wichtiger Tag, um darauf aufmerksam zu machen, was in der Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit bereits erreicht wurde – und was leider noch nicht! Was ist der Internationale Frauentag? Der Internationale Frauentag (oder auch: “Weltfrauentag” „Frauenkampftag“ oder auch einfach kurz und knapp als „Frauentag“ bekannt.) ist ein weltweiter Gedenk- und Aktionstag, der jährlich…
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Welche Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands gibt es?
Digitale Technologien und Know-how entscheiden in der heutigen Arbeits- und Wirtschaftswelt über die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet finanzielle Zuschüsse…
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Sichert Kurzarbeit Arbeitsplätze?
Am 9. Februar hat die Regierung die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 auf bis zu 28 Monate verlängert. Da Betriebe, die seit Anfang der Pandemie im März 2020 durchgehend in Kurzarbeit sind, die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von derzeit 24 Monaten schon im Februar 2022 ausschöpfen, soll die Verlängerung…
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Bundesarbeitsgericht – Kein gesetzlicher Mindestlohn bei Pflichtpraktikum
Ein Praktikum muss nicht mit dem Mindestlohn vergütet werden, wenn es Voraussetzung ist, um ein Studium aufzunehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 entschieden. In der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 1/22 heißt es dazu: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum…
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Was ist eigentlich Arbeitslosengeld?
Liebe Leute, auch wenn ich hoffe, dass Sie es nie in Anspruch nehmen müssen, ist es wichtig, sich mit dem Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld auszukennen! Arbeitslos im Sinne des Gesetzes ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die/der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht, die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur…
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Was bedeutet die Änderung der Anforderungen an Impf- und Genesenennachweisen?
Mit der am 15. Januar 2022 in Kraft getretenen Verordnung zur der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wurden auch die Anforderungen an Impf- und Genesenennachweise neu geregelt. Das RKI hat bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung die Geltungsdauer von Genesenennachweisen von sechs Monaten auf neunzig Tage verkürzt wurde. Hintergrund sind neue Erkenntnisse, dass bei Genesenen der Schutz vor einer…
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…