Betriebsverfassungsrecht
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Betrieben und Unternehmen. Es umfasst die Rechte und Pflichten des Betriebsrats, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, die Durchführung von Betriebsversammlungen, die Regelungen zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer sowie den Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung. Das Betriebsverfassungsrecht gewährleistet die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei unternehmensrelevanten Entscheidungen und trägt zur Sicherung ihrer Rechte und Interessen bei. Es bildet die Grundlage für die betriebliche Demokratie und den Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Betrieben und Unternehmen.
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt,…
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Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung
Der Startschuss für die Arbeit: Die Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats Nach einer erfolgreichen Betriebsratswahl beginnt ein neuer Abschnitt für die Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats ist dabei ein zentraler Schritt, da sie den formalen Startpunkt für die Arbeit des neu gewählten Gremiums markiert. In dieser Sitzung werden wichtige organisatorische und personelle…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Raucherpausen
Ordnet ein Arbeitgeber an, dass das Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 5 TaBV 12/21). Rauchverbote in Arbeitsbetrieben unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates. Legt jedoch der Arbeitgeber zusätzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen rauchen…
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Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04
Oft ist die Führung eines Unternehmens nicht begeistert davon, wenn die Belegschaft plant, einen Betriebsrat zu gründen und sie versucht, dies zu verhindern. So auch beim Fußballverein Schalke 04 im Jahr 2019. In einem sehenswerten Beitrag des WDR-Magazins „sport inside“ wird beschrieben, welche Anstrengungen der damalige Vorstand unternommen hat, die Beschäftigen zu bedrängen, von ihrem Ansinnen…
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Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten
Am 16. März 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein bahnbrechendes Urteil zur Briefwahl bei Betriebsratswahlen gefällt. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für die Durchführung von Betriebsratswahlen, insbesondere in großen Unternehmen mit mehreren Standorten. Sachverhalt Im Jahr 2018 wurden im Nutzfahrzeugwerk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover reguläre Betriebsratswahlen durchgeführt. Der Wahlvorstand entschied, dass Mitarbeiter, die…
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Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…
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Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022
Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…
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Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?
Die meisten Leser meines Blogs sind oder waren selbst als Betriebsrat tätig und kennen sich da bestens aus. Doch viele andere Menschen fragen mich immer wieder, was unterscheidet eigentlich einen Betriebsrat von der Gewerkschaft. Deshalb kläre ich mal auf. Der Betriebsrat wird gewählt Ein Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens. Dazu wählen diese Kolleginnen…
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Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz
Gute Nachricht für Betriebsräte: Der Bundestag hat am 23. April 2020 eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen, durch die die Arbeit der Betriebsräte in Zeiten der Coronakrise erleichtert und ihre Handlungsfähigkeit sichergestellt werden soll. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits in einer Ministererklärung dazu aufgerufen hat, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen, hat…
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Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung
Die wesentlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl sind in den §§ 7 bis 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Details der Wahl finden sich für die weitaus meisten Betriebe in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO). 1. Zeitpunkt der Betriebsratswahl Der Zeitpunkt der Betriebsratswahl ist in § 13 BetrVG festgelegt. Dort wird unterschieden zwischen regelmäßigen…