Wahlanfechtung

Eine Wahl­an­fech­tung bezeich­net den recht­li­chen Ein­spruch gegen das Ergeb­nis einer Wahl. Sie kann von ein­zel­nen Wäh­lern, poli­ti­schen Par­tei­en oder ande­ren Inter­es­sen­grup­pen ein­ge­reicht wer­den, wenn sie Unre­gel­mä­ßig­kei­ten oder Ver­stö­ße gegen Wahl­ge­set­ze oder ‑ver­fah­ren fest­stel­len. Eine Wahl­an­fech­tung kann dazu füh­ren, dass das Wahl­er­geb­nis über­prüft und gege­be­nen­falls für ungül­tig erklärt wird.

  • Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    ibp.Redaktion

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    Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Am 16. März 2022 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ein bahn­bre­chen­des Urteil zur Brief­wahl bei Betriebs­rats­wah­len gefällt. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für die Durch­füh­rung von Betriebs­rats­wah­len, ins­be­son­de­re in gro­ßen Unter­neh­men mit meh­re­ren Standorten. Sachverhalt Im Jahr 2018 wur­den im Nutz­fahr­zeug­werk der Volks­wa­gen AG (VWN) in Han­no­ver regu­lä­re Betriebs­rats­wah­len durch­ge­führt. Der Wahl­vor­stand ent­schied, dass Mit­ar­bei­ter, die…

  • Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Andreas

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    Noch 237 Tage: Betriebsratswahl 2022

    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 fin­den die nächs­ten regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len statt. Bis zum Wahl­tag sind vie­le Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Für die amtie­ren­den Betriebs­rä­te wird es des­halb lang­sam Zeit, mit der Vor­be­rei­tung der Wah­len zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Mona­ten! Wir zei­gen Ihnen auf, was dabei zu beach­ten ist –…