EuGH
Der EuGH steht für den Europäischen Gerichtshof und ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er hat die Aufgabe, das EU-Recht auszulegen und über die Einhaltung der EU-Verträge zu wachen. Der EuGH besteht aus Richtern und Generalanwälten, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden und unabhängig agieren. Seine Entscheidungen sind für alle EU-Mitgliedstaaten bindend.
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EuGH-Urteil C‑300/21: Neue Klarheit für Schadensersatzansprüche bei DSGVO-Verstößen
Am 4. Mai 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil in der Rechtssache C‑300/21 gefällt, das neue Klarheit in Bezug auf Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt. Hintergrund des Falls Die Österreichische Post hatte 2017 begonnen, Informationen über die politischen Präferenzen der österreichischen Bevölkerung zu sammeln und diese Daten zu verkaufen. Ein…
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Konkurrenten auf der Jagd nach Datenschutzverstößen: BGH legt Fragen zum Klagerecht vor EuGH
In der digitalen Welt sind personenbezogene Daten von großer Wichtigkeit und der Schutz dieser Daten hat höchste Priorität. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dabei eine wichtige Rolle um diese Daten zu schützen. Eine bislang offene Frage ist, ob der Schutz personenbezogener Daten lediglich Sache der betroffenen Unternehmen ist oder ob auch die Konkurrenz die Verletzung…
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EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig sein
Arbeitgeber können Arbeitnehmerinnen muslimischen Glaubens in der Europäischen Union unter Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am heutigen Dienstag, den 14.03.2017. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach dem EuGH keine unmittelbare Diskriminierung dar. Allerdings bedarf es dafür aber allgemeiner…