BetrVG

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) ist ein deut­sches Gesetz, das die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer in Betrie­ben regelt. Es legt die Rech­te und Pflich­ten der Betriebs­rä­te fest und regelt deren Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­ge­ber. Das BetrVG dient der Siche­rung und För­de­rung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer und trägt zur sozia­len und wirt­schaft­li­chen Sta­bi­li­tät in den Betrie­ben bei.

  • Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen

    ibp.Redaktion

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    Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen

    1. Hintergrund der Novelle Ein Urteil des BGH vom Janu­ar 2023 hat­te erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten in der Pra­xis zur Fol­ge. Es ging um die Fra­ge der Untreue bei Ver­stö­ßen gegen das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Begüns­ti­gungs­ver­bot. Der BGH hob den Frei­spruch zwei­er VW-Vor­stän­de auf, die wegen über­höh­ter Zah­lun­gen an frei­ge­stell­te Betriebs­rä­te ange­klagt waren. Die­ses Urteil führ­te dazu, dass vie­le…

  • Vom Übergang zum Restmandat: Die rechtlichen Grundlagen des Betriebsrats im Kontext betrieblicher Transformation

    ibp.Redaktion

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    Vom Übergang zum Restmandat: Die rechtlichen Grundlagen des Betriebsrats im Kontext betrieblicher Transformation

    Bei betrieb­li­chen Umstruk­tu­rie­run­gen sind die §§ 21a, 21b und 22 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) fun­da­men­ta­le Säu­len, die den Betriebs­rä­ten eine kon­ti­nu­ier­li­che und effek­ti­ve Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen ermög­li­chen. Die­se Para­gra­phen stel­len sicher, dass Betriebs­rä­te ihre reprä­sen­ta­ti­ven Funk­tio­nen wäh­rend und nach tief­grei­fen­den Ver­än­de­run­gen wie Betriebs­über­gän­gen oder -ände­run­gen ohne Unter­bre­chung aus­üben kön­nen. Sie gewähr­leis­ten eine lücken­lo­se Betriebs­rats­ar­beit, die beson­ders…

  • Einberufung von Betriebsratssitzungen: Was sagt der § 29 BetrVG?

    ibp.Redaktion

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    Einberufung von Betriebsratssitzungen: Was sagt der § 29 BetrVG?

    Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) ist ein zen­tra­les Regel­werk für die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Deutsch­land. Es legt die Rech­te und Pflich­ten bei­der Par­tei­en fest und sorgt für eine geord­ne­te und gerech­te Betriebs­füh­rung. Ein wesent­li­cher Bestand­teil die­ses Geset­zes ist der § 29 BetrVG, der sich spe­zi­ell mit der Ein­be­ru­fung von Betriebs­rats­sit­zun­gen befasst. Die ord­nungs­ge­mä­ße Ein­be­ru­fung…

  • Was ist ein Betriebsrat und muss ich als Arbeitgeber einen haben?

    ibp.Redaktion

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    Was ist ein Betriebsrat und muss ich als Arbeitgeber einen haben?

    Ein Betriebs­rat ist eine Ver­tre­tung der Mit­ar­bei­ter in einem Unter­neh­men. Er hat das Recht, in bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten mit­zu­be­stim­men und die Inter­es­sen der Mit­ar­bei­ter gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu ver­tre­ten. Ob ein Betriebs­rat ein­ge­rich­tet wer­den muss, hängt von der Anzahl der Mit­ar­bei­ter im Unter­neh­men ab. In Unter­neh­men mit in der Regel min­des­tens fünf stän­di­gen wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern, von…