Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ist ein deut­sches Gesetz, das die Rech­te und Pflich­ten von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Betrie­ben regelt. Es legt unter ande­rem fest, wie Betriebs­rä­te gewählt wer­den, wel­che Mit­be­stim­mungs­rech­te sie haben und wie Kon­flik­te zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern gelöst wer­den kön­nen. Das Gesetz dient der För­de­rung der Mit­be­stim­mung und der Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeitnehmer.

  • Einberufung von Betriebsratssitzungen: Was sagt der § 29 BetrVG?

    Redaktion

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    Einberufung von Betriebsratssitzungen: Was sagt der § 29 BetrVG?

    Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) ist ein zen­tra­les Regel­werk für die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Deutsch­land. Es legt die Rech­te und Pflich­ten bei­der Par­tei­en fest und sorgt für eine geord­ne­te und gerech­te Betriebs­füh­rung. Ein wesent­li­cher Bestand­teil die­ses Geset­zes ist der § 29 BetrVG, der sich spe­zi­ell mit der Ein­be­ru­fung von Betriebs­rats­sit­zun­gen befasst. Die ord­nungs­ge­mä­ße Ein­be­ru­fung…

  • Was ist ein Betriebsrat und muss ich als Arbeitgeber einen haben?

    Redaktion

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    Was ist ein Betriebsrat und muss ich als Arbeitgeber einen haben?

    Ein Betriebs­rat ist eine Ver­tre­tung der Mit­ar­bei­ter in einem Unter­neh­men. Er hat das Recht, in bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten mit­zu­be­stim­men und die Inter­es­sen der Mit­ar­bei­ter gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu ver­tre­ten. Ob ein Betriebs­rat ein­ge­rich­tet wer­den muss, hängt von der Anzahl der Mit­ar­bei­ter im Unter­neh­men ab. In Unter­neh­men mit in der Regel min­des­tens fünf stän­di­gen wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern, von…

  • BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen

    Redaktion

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    BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen

    Eigent­lich ist im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz klar gere­gelt, wie ein Betriebs­rats­be­schluss gefasst wird: Die Betriebs­rats­mit­glie­der wer­den vom Vor­sit­zen­den zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. In der Ein­la­dung wer­den die Tages­ord­nungs­punk­te genannt und die Mit­glie­der stim­men dann zusam­men über die zu beschlie­ßen­den Din­ge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist…

  • Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

    Redaktion

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    Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

    Gute Nach­richt für Betriebs­rä­te: Der Bun­des­tag hat am 23. April 2020 eine befris­te­te Ände­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) beschlos­sen, durch die die Arbeit der Betriebs­rä­te in Zei­ten der Coro­na­kri­se erleich­tert und ihre Hand­lungs­fä­hig­keit sicher­ge­stellt wer­den soll. Nach­dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) bereits in einer Minis­ter­er­klä­rung dazu auf­ge­ru­fen hat, die Arbeits­fä­hig­keit der Betriebs­rä­te in der Covid-19-Kri­se sicher­zu­stel­len, hat…