Recht
Recht umfasst die gesamte rechtliche Ordnung einer Gesellschaft, bestehend aus Gesetzen, Verordnungen und anderen Rechtsnormen. Es regelt das Verhalten von Individuen und Organisationen und legt Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten fest. Rechtssysteme umfassen verschiedene Rechtsgebiete wie Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht. Das Recht dient der Aufrechterhaltung von Ordnung, Gerechtigkeit und Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen. Es bildet die Grundlage für Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsverfahren und die Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
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Betriebsratswahl 2022
Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…
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Betriebsratswahlen: Die häufigsten Fragen und Antworten
Da unseren Blog auch viele Arbeitnehmer lesen, die selbst noch nicht Mitglied eines Betriebsrats sind oder erstmals mit dem Gedanken spielen sich für den Betriebsrat wählen zu lassen, beantworte ich an dieser Stelle mal ein paar grundlegende, häufige Fragen dazu: Wann wird gewählt? Betriebsräte werden alle vier Jahre im gleichen Zeitraum – von März bis…
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Betriebsrat und Gewerkschaft – was sind eigentlich die Unterschiede?
Die meisten Leser meines Blogs sind oder waren selbst als Betriebsrat tätig und kennen sich da bestens aus. Doch viele andere Menschen fragen mich immer wieder, was unterscheidet eigentlich einen Betriebsrat von der Gewerkschaft. Deshalb kläre ich mal auf. Der Betriebsrat wird gewählt Ein Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens. Dazu wählen diese…
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BGH-Urteil zur Bezeichnung von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften
Am 28. April 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil zur Bezeichnung von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften gefällt. Dieses Urteil schafft Rechtssicherheit für Gründer und Betreiber von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften in Deutschland. Sachverhalt Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wollte ihre Eintragung im Handelsregister vornehmen und dabei den abgekürzten Rechtsformzusatz „gUG“ verwenden. Das Registergericht lehnte die Eintragung jedoch ab,…
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Arbeitszeit berechnen – aber richtig!
Arbeitszeit berechnen? Die meisten von Ihnen denken jetzt vermutlich: nichts leichter als das! Doch glauben Sie mir, ganz so einfach ist es nicht. Im Arbeitsvertrag sind zwar in der Regel Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit gemacht, indem dort festgeschrieben ist, wie viele Stunden in der Woche und wie viele Arbeitstage pro Woche zu leisten sind. Die…
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BAG-Urteil: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Kündigungsfristen während der Probezeit: Klarheit durch das BAG-Urteil vom 23. März 2017 Die Probezeit ist ein kritischer Zeitraum sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber, da sie die Möglichkeit bietet, die Eignung für ein Arbeitsverhältnis zu testen. Während dieser Zeit gelten besondere Regelungen hinsichtlich der Kündigungsfristen, die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. März…
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Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung
Die wesentlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl sind in den §§ 7 bis 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Details der Wahl finden sich für die weitaus meisten Betriebe in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO). 1. Zeitpunkt der Betriebsratswahl Der Zeitpunkt der Betriebsratswahl ist in § 13 BetrVG festgelegt. Dort wird unterschieden zwischen regelmäßigen…
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Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil
Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit. Das entschied das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16). Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Arbeitnehmer einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien hatten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger…
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Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage
Aktualisiert: Dieser Artikel wurde im August 2026 aktualisiert und enthält die neuesten rechtlichen Entwicklungen. Für viele Arbeitnehmer in Deutschland endet morgen der letzte Arbeitstag in diesem Jahr. Zwei Wochen Urlaub über die Feiertage und den Jahreswechsel sind eine weit verbreitete Praxis. Nicht nur bei Menschen mit schulpflichtigen Kindern. Dank der vielen Feiertage reichen dabei manchmal…