Betriebsräte

Betriebs­rä­te sind gewähl­te Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer in einem Unter­neh­men. Sie haben die Auf­ga­be, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer zu ver­tre­ten und mit dem Arbeit­ge­ber über Arbeits­be­din­gun­gen, Löh­ne und ande­re arbeits­recht­li­che The­men zu ver­han­deln. Betriebs­rä­te haben Mit­be­stim­mungs­rech­te und kön­nen bei­spiels­wei­se bei Per­so­nal­ent­schei­dun­gen oder der Ein­füh­rung neu­er Arbeits­re­ge­lun­gen mit­wir­ken. Sie sind ein wich­ti­ges Instru­ment der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung und tra­gen zur Stär­kung der Arbeit­neh­mer­rech­te bei.


  • Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

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    Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?

    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehren­amt,…

  • Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

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    Betriebsratswahl – Die konstituierende Sitzung

    Der Start­schuss für die Arbeit: Die Kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des neu­en Betriebsrats Nach einer erfolg­rei­chen Betriebs­rats­wahl beginnt ein neu­er Abschnitt für die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Unter­neh­men. Die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des Betriebs­rats ist dabei ein zen­tra­ler Schritt, da sie den for­ma­len Start­punkt für die Arbeit des neu gewähl­ten Gre­mi­ums mar­kiert. In die­ser Sit­zung wer­den wich­ti­ge orga­ni­sa­to­ri­sche und per­so­nel­le…

  • Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

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    Widerstand gegen die Betriebsratsgründung – das Beispiel Schalke 04

    Oft ist die Füh­rung eines Unter­neh­mens nicht begeis­tert davon, wenn die Beleg­schaft plant, einen Betriebs­rat zu grün­den und sie ver­sucht, dies zu ver­hin­dern. So auch beim Fuß­ball­ver­ein Schal­ke 04 im Jahr 2019. In einem sehens­wer­ten Bei­trag des WDR-Maga­zins „sport insi­de“ wird beschrie­ben, wel­che Anstren­gun­gen der dama­li­ge Vor­stand unter­nom­men hat, die Beschäf­ti­gen zu bedrän­gen, von ihrem Ansin­nen…

  • Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

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    Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern

    Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil will mit einer Ver­schär­fung des Straf­rechts die Bil­dung von Betriebs­rä­ten auch gegen den Wider­stand von Arbeit­ge­bern erleich­tern. Die Stö­rung oder Behin­de­rung von Betriebs­rats­grün­dun­gen sol­le künf­tig von der Jus­tiz auf Ver­dacht von Amts wegen auch ohne vor­lie­gen­de Anzei­ge als Straf­tat ver­folgt wer­den, sag­te Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge…

  • Betriebsratswahl 2022

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    Betriebsratswahl 2022

    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 fin­den die nächs­ten regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len statt. Bis zum Wahl­tag sind vie­le Auf­ga­ben zu erle­di­gen. Für die amtie­ren­den Betriebs­rä­te wird es des­halb lang­sam Zeit, mit der Vor­be­rei­tung der Wah­len zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Mona­ten! Wir zei­gen Ihnen auf, was dabei zu beach­ten ist –…

  • Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

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    Betriebsräte aufgepasst: Arbeit-von-morgen-Gesetz

    Gute Nach­richt für Betriebs­rä­te: Der Bun­des­tag hat am 23. April 2020 eine befris­te­te Ände­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) beschlos­sen, durch die die Arbeit der Betriebs­rä­te in Zei­ten der Coro­na­kri­se erleich­tert und ihre Hand­lungs­fä­hig­keit sicher­ge­stellt wer­den soll. Nach­dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) bereits in einer Minis­ter­er­klä­rung dazu auf­ge­ru­fen hat, die Arbeits­fä­hig­keit der Betriebs­rä­te in der Covid-19-Kri­se sicher­zu­stel­len, hat…

  • Betriebsräte feiern Geburtstag: 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung

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    Betriebsräte feiern Geburtstag: 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung

    Heu­te vor genau einem Jahr­hun­dert, am 4. Febru­ar 1920, beka­men Arbei­ter das Recht, Betriebs­rä­te zu grün­den, beglei­tet von hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. 42 Men­schen star­ben damals bei einer Demons­tra­ti­on durch Schüs­se der Sicher­heits­po­li­zei. Die Demons­tran­ten for­der­ten das vol­le Kon­troll­recht der Arbei­ter über die Betriebs­füh­rung, also weit mehr als beschlossen. Das Betriebs­rä­te­ge­setz blieb bis 1934 in Kraft, als…

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    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Lidl

    Kollege soll Chef und behinderten Menschen beleidigt haben Der Dis­coun­ter Lidl macht erneut wegen sei­nes Umgangs mit Betriebs­rä­ten von sich Reden. Die Geschäfts­füh­rung des Lidl-Logis­tik­zen­trums in Gra­ben ver­sucht der­zeit einem Betriebs­rats­mit­glied außer­dent­lich zu kündigen. Hin­ter­grund ist, dass der betref­fen­de Kol­le­ge sowohl sei­nen Chef, als auch einen behin­der­ten Mit­ar­bei­ter beschimpft haben soll. Der betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter hin­ge­gen bestrei­tet dies.…