Betriebsräte sind gewählte Vertreter der Arbeitnehmer in einem Unternehmen. Sie haben die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und mit dem Arbeitgeber über Arbeitsbedingungen, Löhne und andere arbeitsrechtliche Themen zu verhandeln. Betriebsräte haben Mitbestimmungsrechte und können beispielsweise bei Personalentscheidungen oder der Einführung neuer Arbeitsregelungen mitwirken. Sie sind ein wichtiges Instrument der Arbeitnehmervertretung und tragen zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei.
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Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt,…
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Der Startschuss für die Arbeit: Die Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats Nach einer erfolgreichen Betriebsratswahl beginnt ein neuer Abschnitt für die Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats ist dabei ein zentraler Schritt, da sie den formalen Startpunkt für die Arbeit des neu gewählten Gremiums markiert. In dieser Sitzung werden wichtige organisatorische und personelle…
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Oft ist die Führung eines Unternehmens nicht begeistert davon, wenn die Belegschaft plant, einen Betriebsrat zu gründen und sie versucht, dies zu verhindern. So auch beim Fußballverein Schalke 04 im Jahr 2019. In einem sehenswerten Beitrag des WDR-Magazins „sport inside“ wird beschrieben, welche Anstrengungen der damalige Vorstand unternommen hat, die Beschäftigen zu bedrängen, von ihrem Ansinnen…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…
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Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen. Beginn ist also bereits in rund elf Monaten! Wir zeigen Ihnen auf, was dabei zu beachten ist –…
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Gute Nachricht für Betriebsräte: Der Bundestag hat am 23. April 2020 eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beschlossen, durch die die Arbeit der Betriebsräte in Zeiten der Coronakrise erleichtert und ihre Handlungsfähigkeit sichergestellt werden soll. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits in einer Ministererklärung dazu aufgerufen hat, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen, hat…
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Heute vor genau einem Jahrhundert, am 4. Februar 1920, bekamen Arbeiter das Recht, Betriebsräte zu gründen, begleitet von heftigen Auseinandersetzungen. 42 Menschen starben damals bei einer Demonstration durch Schüsse der Sicherheitspolizei. Die Demonstranten forderten das volle Kontrollrecht der Arbeiter über die Betriebsführung, also weit mehr als beschlossen. Das Betriebsrätegesetz blieb bis 1934 in Kraft, als…
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Kollege soll Chef und behinderten Menschen beleidigt haben Der Discounter Lidl macht erneut wegen seines Umgangs mit Betriebsräten von sich Reden. Die Geschäftsführung des Lidl-Logistikzentrums in Graben versucht derzeit einem Betriebsratsmitglied außerdentlich zu kündigen. Hintergrund ist, dass der betreffende Kollege sowohl seinen Chef, als auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben soll. Der betroffene Mitarbeiter hingegen bestreitet dies.…