Bundesarbeitsminister
Der Bundesarbeitsminister ist ein Mitglied der deutschen Bundesregierung und verantwortlich für die Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik des Landes. Er ist zuständig für die Gestaltung und Umsetzung von Gesetzen und Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und sozialen Sicherheit in Deutschland. Der Bundesarbeitsminister arbeitet eng mit anderen Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammen, um eine ausgewogene und gerechte Arbeitswelt zu schaffen.
-
/
Arbeitsminister Heil will mit Strafverfolgung die Gründung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil am Samstag. Zwar ist bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage…