Aktuelles
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Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung
Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung Die wesentlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl sind in den §§ 7 bis 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Details der Wahl finden sich für die weitaus meisten Betriebe in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO). 1. Zeitpunkt der Betriebsratswahl Der Zeitpunkt der Betriebsratswahl ist…
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EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig sein
Arbeitgeber können Arbeitnehmerinnen muslimischen Glaubens in der Europäischen Union unter Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am heutigen Dienstag, den 14.03.2017. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach dem EuGH keine unmittelbare Diskriminierung dar. Allerdings bedarf es dafür aber allgemeiner…
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Kündigung von VW gegenüber mutmaßlichem Salafisten rechtmäßig
Kündigung rechtmäßig Die von Volkswagen gegenüber einem mutmaßlichen Salafisten ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am vergangenen Montag, dem 27.02.2017. Eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen sei dem Wolfsburger Autobauer nicht zumutbar, da das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Der Autohersteller hatte den Mann entlassen, weil er angeblich ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat sei. Dagegen hatte…