BGH

Der Begriff BGH steht für Bun­des­ge­richts­hof und bezeich­net das obers­te Gericht in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Der BGH ist zustän­dig für die Recht­spre­chung in Zivil- und Straf­sa­chen und hat sei­nen Sitz in Karls­ru­he. Er ent­schei­det über Revi­sio­nen gegen Urtei­le der obe­ren Lan­des­ge­rich­te und hat somit eine bedeu­ten­de Rol­le im deut­schen Rechtssystem.

  • Konkurrenten auf der Jagd nach Datenschutzverstößen: BGH legt Fragen zum Klagerecht vor EuGH

    ibp.Redaktion

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    Konkurrenten auf der Jagd nach Datenschutzverstößen: BGH legt Fragen zum Klagerecht vor EuGH

    In der digi­ta­len Welt sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von gro­ßer Wich­tig­keit und der Schutz die­ser Daten hat höchs­te Prio­ri­tät. Die Euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) hat dabei eine wich­ti­ge Rol­le um die­se Daten zu schüt­zen. Eine bis­lang offe­ne Fra­ge ist, ob der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ledig­lich Sache der betrof­fe­nen Unter­neh­men ist oder ob auch die Kon­kur­renz die Ver­let­zung…

  • Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung

    ibp.Redaktion

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    Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung

    Eine Leit­satz­ent­schei­dung ist eine gericht­li­che Ent­schei­dung (Urteil, Beschluss oder Ver­fü­gung) bei das Ent­schei­dungs­or­gan selbst — zumeist wegen der Rele­vanz — die wesent­li­che Essenz der Ent­schei­dung in einem Leit­satz ver­kürzt zusam­men­fasst. Inso­fern ist die Leit­satz­ent­schei­dung vom sog. Ori­en­tie­rungs­satz zu unter­schei­den, der von der Redak­ti­on des Publi­ka­ti­ons­or­gans for­mu­liert wird. Der Leit­satz wird dem Urteil bei der Ver­öf­fent­li­chung…

  • BGH-Urteil zur Bezeichnung von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften

    ibp.Redaktion

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    BGH-Urteil zur Bezeichnung von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften

    Am 28. April 2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ein rich­tungs­wei­sen­des Urteil zur Bezeich­nung von gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten gefällt. Die­ses Urteil schafft Rechts­si­cher­heit für Grün­der und Betrei­ber von gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten in Deutschland. Sachverhalt Eine gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) woll­te ihre Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter vor­neh­men und dabei den abge­kürz­ten Rechts­form­zu­satz “gUG” ver­wen­den. Das Regis­ter­ge­richt lehn­te die Ein­tra­gung jedoch ab,…