BGH
Der Begriff BGH steht für Bundesgerichtshof und bezeichnet das oberste Gericht in der Bundesrepublik Deutschland. Der BGH ist zuständig für die Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Er entscheidet über Revisionen gegen Urteile der oberen Landesgerichte und hat somit eine bedeutende Rolle im deutschen Rechtssystem.
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Konkurrenten auf der Jagd nach Datenschutzverstößen: BGH legt Fragen zum Klagerecht vor EuGH
In der digitalen Welt sind personenbezogene Daten von großer Wichtigkeit und der Schutz dieser Daten hat höchste Priorität. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat dabei eine wichtige Rolle um diese Daten zu schützen. Eine bislang offene Frage ist, ob der Schutz personenbezogener Daten lediglich Sache der betroffenen Unternehmen ist oder ob auch die Konkurrenz die Verletzung…
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Was ist eigentlich eine Leitsatzentscheidung
Eine Leitsatzentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Beschluss oder Verfügung) bei das Entscheidungsorgan selbst – zumeist wegen der Relevanz – die wesentliche Essenz der Entscheidung in einem Leitsatz verkürzt zusammenfasst. Insofern ist die Leitsatzentscheidung vom sog. Orientierungssatz zu unterscheiden, der von der Redaktion des Publikationsorgans formuliert wird. Der Leitsatz wird dem Urteil bei der Veröffentlichung…
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BGH-Urteil zur Bezeichnung von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften
Am 28. April 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil zur Bezeichnung von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften gefällt. Dieses Urteil schafft Rechtssicherheit für Gründer und Betreiber von gemeinnützigen Unternehmergesellschaften in Deutschland. Sachverhalt Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wollte ihre Eintragung im Handelsregister vornehmen und dabei den abgekürzten Rechtsformzusatz „gUG“ verwenden. Das Registergericht lehnte die Eintragung jedoch ab,…