Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die Regelungen für die Arbeitsbedingungen und ‑verhältnisse im Unternehmen festlegt. Sie dient dazu, die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers zu regeln und eine einheitliche Arbeitsweise im Betrieb sicherzustellen. Die Betriebsvereinbarung kann beispielsweise Regelungen zu Arbeitszeiten, Urlaub, Lohn- und Gehaltsstrukturen, Arbeitsplatzgestaltung oder Weiterbildungsmaßnahmen enthalten.
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…