Anfechtung

Anfech­tung bezeich­net den recht­li­chen Akt, durch den eine Per­son die Ungül­tig­keit eines Rechts­ge­schäfts oder einer Wil­lens­er­klä­rung gel­tend macht. Dabei wird argu­men­tiert, dass das Rechts­ge­schäft auf­grund von Män­geln oder Irr­tü­mern nicht wirk­sam zustan­de gekom­men ist. Die Anfech­tung kann sowohl ein­sei­tig durch eine Par­tei erfol­gen als auch durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung her­bei­ge­führt wer­den. Ziel der Anfech­tung ist es, das betref­fen­de Rechts­ge­schäft rück­gän­gig zu machen und die Rechts­la­ge wie­der­her­zu­stel­len, wie sie vor dem Geschäft bestand.


  • Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

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    Wichtiges Urteil zur Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge erfolgreich angefochten

    Am 16. März 2022 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ein bahn­bre­chen­des Urteil zur Brief­wahl bei Betriebs­rats­wah­len gefällt. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für die Durch­füh­rung von Betriebs­rats­wah­len, ins­be­son­de­re in gro­ßen Unter­neh­men mit meh­re­ren Standorten. Sachverhalt Im Jahr 2018 wur­den im Nutz­fahr­zeug­werk der Volks­wa­gen AG (VWN) in Han­no­ver regu­lä­re Betriebs­rats­wah­len durch­ge­führt. Der Wahl­vor­stand ent­schied, dass Mit­ar­bei­ter, die…