Das Schutzprofil BSI-CC-PP-0121 ist ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichtes Sicherheitsdokument für Online-Wahlsysteme. Es definiert verbindliche Anforderungen an Softwareprodukte, die für elektronische Stimmabgaben eingesetzt werden sollen. Ziel ist es, die Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der abgegebenen Stimmen technisch sicherzustellen. Nur Wahlsoftware, die gemäß diesem Schutzprofil zertifiziert ist, darf für die Durchführung einer rechtssicheren Onlinewahl eingesetzt werden.
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Der neue § 18b BetrVG soll erstmals digitale Betriebsratswahlen ermöglichen. Wir zeigen, was im Gesetzesentwurf steht, welche Voraussetzungen gelten und was eine Rahmenbetriebsvereinbarung leisten muss.