rechtliche Klarheit
Rechtliche Klarheit bedeutet, dass Gesetze und Vorschriften so formuliert sind, dass sie für die betroffenen Personen eindeutig verständlich und nachvollziehbar sind. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtssicherheit, da Bürger nur so die rechtlichen Folgen ihres Handelns im Voraus präzise abschätzen können. Um dies zu gewährleisten, müssen rechtliche Normen widerspruchsfrei, präzise und ohne unnötige Komplexität gestaltet sein. Dies gilt sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Transparenz von Behördenentscheidungen und gerichtlichen Urteilen.
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Restmandat kein Hindernis: Hessisches LAG stärkt Schulungsanspruch des Betriebsrats
In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) unter dem Aktenzeichen 16 TaBVGa 179/23 eine bedeutende Entscheidung zum Thema Schulungsanspruch des Betriebsrats getroffen. In diesem Fall ging es um die Frage, ob der Schulungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds auch dann besteht, wenn das sogenannte Restmandat vorliegt – eine Situation, die eintritt, wenn der Betrieb, in dem…