Landesgericht Braunschweig
Das Landesgericht Braunschweig ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Es ist zuständig für die Entscheidung in Zivil- und Strafsachen sowie für Verfahren des Insolvenzrechts. Das Gericht hat seinen Sitz in der Stadt Braunschweig und ist für den Bereich des Landes Niedersachsen zuständig.
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt,…