Bundesarbeitgericht

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist das obers­te Gericht in Deutsch­land für arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten. Es ent­schei­det über Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit Arbeits­ver­hält­nis­sen und ist zustän­dig für Revi­sio­nen gegen Urtei­le der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sei­nen Sitz in Erfurt und besteht aus ver­schie­de­nen Sena­te, die sich mit unter­schied­li­chen Rechts­ge­bie­ten des Arbeits­rechts befas­sen. Sei­ne Ent­schei­dun­gen haben eine hohe Bedeu­tung für die Recht­spre­chung in arbeits­recht­li­chen Angelegenheiten.

  • Andreas

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    BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

    Ist einem Arbeit­ge­ber auf Antrag des Betriebs­rats in einem Ver­fah­ren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechts­kräf­tig auf­ge­ge­ben wor­den, einen Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, liegt für eine ordent­li­che Kün­di­gung die­ses Arbeit­neh­mers ein drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Die Klä­ge­rin war bei dem beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men lang­jäh­rig als Sach­be­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Ende April…

  • BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit

    Andreas

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    BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit

    BAG – 7 AZR 224/15 Betriebs­rats­tä­tig­keit – Arbeitszeit Bun­des­ar­beits­ge­richt,  Urteil vom 18.01.2017,  7 AZR 224/15 Pressemitteilung Nr. 1/17 Ein Betriebs­rats­mit­glied, das zwi­schen zwei Nacht­schich­ten außer­halb sei­ner Arbeits­zeit tags­über an einer Betriebs­rats­sit­zung teil­zu­neh­men hat, ist berech­tigt, die Arbeit in der vor­he­ri­gen Nacht­schicht vor dem Ende der Schicht ein­zu­stel­len, wenn nur dadurch eine unun­ter­bro­che­ne Erho­lungs­zeit von elf…