§ 40 BetrVG

§ 40 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) regelt die Kos­ten­über­nah­me für die Tätig­keit des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Dem­nach hat der Arbeit­ge­ber alle not­wen­di­gen Sach- und Per­so­nal­kos­ten zu tra­gen, die für die ord­nungs­ge­mä­ße Wahr­neh­mung der Betriebs­rats­auf­ga­ben erfor­der­lich sind. Dazu gehö­ren unter ande­rem Schu­lungs­kos­ten, Büro­ma­te­ri­al, tech­ni­sche Aus­stat­tung sowie gege­be­nen­falls die Kos­ten für Sach­ver­stän­di­ge oder Rechts­be­ra­tung. Der Betriebs­rat darf jedoch nur sol­che Aus­ga­ben ver­ur­sa­chen, die tat­säch­lich für sei­ne Arbeit erfor­der­lich sind, wobei eine wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung der Mit­tel erwar­tet wird.