§ 19 BetrVG

Gemäß § 19 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats vor dem Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­letzt wur­den. Die Anfech­tung muss inner­halb von zwei Wochen nach der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses ein­ge­reicht wer­den, und es muss nach­ge­wie­sen wer­den, dass der Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis beein­flusst haben könn­te. Dies dient dem Schutz eines rechts­kon­for­men Wahl­ver­fah­rens und der Wahr­neh­mung der Rech­te der wahl­be­rech­tig­ten Arbeitnehmer