Prager Urteil

Das „Prager Urteil“ bezeichnet zumeist den im Januar 2023 erfolgten Freispruch des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš im Prozess um mutmaßlichen Betrug bei EU-Subventionen für das Projekt „Storchennest“. In einem weiteren juristischen Kontext wird der Begriff auch für wegweisende Entscheidungen des tschechischen Verfassungsgerichts verwendet, wie etwa das Urteil von 2009 zur Vereinbarkeit des EU-Vertrags von Lissabon mit der nationalen Verfassung. Es beschreibt somit eine gerichtliche Entscheidung mit Sitz in Prag, die aufgrund ihrer politischen Tragweite oder ihrer Bedeutung für die europäische Rechtsordnung internationale Beachtung findet.