Novelle 2024
Eine Novelle 2024 bezeichnet die gesetzliche Änderung oder Ergänzung eines bereits bestehenden Gesetzes, die im Jahr 2024 in Kraft tritt oder verabschiedet wird. Ziel einer solchen Überarbeitung ist es meist, den rechtlichen Rahmen an aktuelle gesellschaftliche, technologische oder ökologische Entwicklungen anzupassen. Da der Begriff unspezifisch ist, wird er in der Regel im Zusammenhang mit einem konkreten Fachbereich genannt, wie etwa dem Bau- oder Verkehrsrecht. Dabei handelt es sich nicht um ein völlig neues Gesetz, sondern um die gezielte Modifikation einzelner Paragrafen innerhalb eines bestehenden Regelwerks.
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Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen
1. Hintergrund der Novelle Ein Urteil des BGH vom Januar 2023 hatte erhebliche Unsicherheiten in der Praxis zur Folge. Es ging um die Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot. Der BGH hob den Freispruch zweier VW-Vorstände auf, die wegen überhöhter Zahlungen an freigestellte Betriebsräte angeklagt waren. Dieses Urteil führte dazu, dass viele…