Gesetzesänderung
Eine Gesetzesänderung ist die nachträgliche Anpassung oder Umgestaltung eines bereits bestehenden Gesetzes durch das zuständige Gesetzgebungsorgan. Dabei können einzelne Bestimmungen aufgehoben, neue Inhalte eingefügt oder bestehende Formulierungen inhaltlich korrigiert werden. Ziel einer solchen Änderung ist es meist, die Rechtslage an neue gesellschaftliche, technische oder politische Entwicklungen anzupassen. Dieser Vorgang erfordert ein förmliches Gesetzgebungsverfahren, nach dessen Abschluss die geänderte Fassung amtlich bekanntgemacht wird.
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Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen
1. Hintergrund der Novelle Ein Urteil des BGH vom Januar 2023 hatte erhebliche Unsicherheiten in der Praxis zur Folge. Es ging um die Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot. Der BGH hob den Freispruch zweier VW-Vorstände auf, die wegen überhöhter Zahlungen an freigestellte Betriebsräte angeklagt waren. Dieses Urteil führte dazu, dass viele…