BGH-Urteil


  • Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen

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    Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 2024: Hintergrund und Auswirkungen

    1. Hintergrund der Novelle Ein Urteil des BGH vom Janu­ar 2023 hat­te erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten in der Pra­xis zur Fol­ge. Es ging um die Fra­ge der Untreue bei Ver­stö­ßen gegen das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Begüns­ti­gungs­ver­bot. Der BGH hob den Frei­spruch zwei­er VW-Vor­stän­de auf, die wegen über­höh­ter Zah­lun­gen an frei­ge­stell­te Betriebs­rä­te ange­klagt waren. Die­ses Urteil führ­te dazu, dass vie­le…