Betriebsratsbeschluss
Ein Betriebsratsbeschluss ist eine Entscheidung, die von einem Betriebsrat gefasst wird. Dieser Beschluss betrifft in der Regel Angelegenheiten, die die Arbeitnehmer im Betrieb betreffen, wie zum Beispiel Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen oder die Einführung neuer Regelungen. Der Betriebsratsbeschluss ist bindend für den Arbeitgeber und muss von diesem umgesetzt werden, sofern er nicht gegen geltendes Recht verstößt.
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…