🔹 Was regelt § 18b BetrVG?
§ 18b BetrVG sieht ein Pilotprojekt für digitale Betriebsratswahlen in der regulären Wahlperiode 2026 vor. Die Onlinewahl wird ergänzend zur Urnenwahl und Briefwahl angeboten – allerdings nur bei bestehenden Betriebsräten und nur auf Basis einer Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.
🔹 Ab wann gilt § 18b BetrVG?
Die Regelung ist noch Teil eines Gesetzentwurfs (Tariftreuegesetz) und tritt frühestens mit dessen Verkündung in Kraft. Ziel ist die Anwendung zur Betriebsratswahl vom 1. März bis 31. Mai 2026.
🔹 Wer entscheidet, ob eine digitale Betriebsratswahl durchgeführt wird?
Die Entscheidung trifft der Wahlvorstand, nachdem sich Arbeitgeber und Betriebsrat zuvor auf die Option der Onlinewahl geeinigt haben.
🔹 Ist die Onlinewahl verpflichtend?
Nein. Sie ist optional. Die Urnenwahl und Briefwahl bleiben weiterhin zulässig. Onlinewahl ist eine dritte Option, kein Ersatz.
🔹 Gilt § 18b BetrVG auch für Neugründungen von Betriebsräten?
Nein. Das Pilotprojekt gilt nur für reguläre Betriebsratswahlen in bestehenden Gremien. Erstwahlen und außerordentliche Wahlen sind nicht einbezogen.
🔹 Welche technischen Anforderungen gelten für die Onlinewahl?
Die eingesetzten Systeme müssen eine Zertifizierung gemäß BSI-CC-PP-0121 sowie die Anforderungen an „hohe Schutzbedarfe“ nach BSI TR-03169 erfüllen.
🔹 Müssen Betriebsrat und Arbeitgeber vorab eine Vereinbarung treffen?
Ja. Eine vorherige Einigung – etwa per Betriebsvereinbarung oder Rahmen-BV – ist zwingende Voraussetzung für den Einsatz digitaler Wahlen nach § 18b BetrVG.
🔹 Was passiert, wenn technische Probleme während der Wahl auftreten?
Die Verantwortung liegt beim Wahlvorstand. Bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern kann die Wahl unter Umständen nach § 19 BetrVG angefochten werden.
🔹 Können Arbeitgeber oder Softwareanbieter sehen, wer wie gewählt hat?
Nein. Die Geheimhaltung der Wahl ist auch bei der Onlinewahl zwingend zu gewährleisten. Systeme müssen so gestaltet sein, dass keine Rückverfolgbarkeit möglich ist.
🔹 Gibt es schon Anbieter für solche Online-Wahlsysteme?
Ja, zum Beispiel POLYAS bietet entsprechende Systeme an, die sich an den Anforderungen des BSI orientieren und derzeit auf Zertifizierungen vorbereiten.