Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung

Wahl - Betriebsratswahl

Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung Die wesentlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl sind in den §§ 7 bis 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Details der Wahl finden sich für die weitaus meisten Betriebe in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO).   1. Zeitpunkt der Betriebsratswahl Der Zeitpunkt der Betriebsratswahl ist in § 13 BetrVG festgelegt. Dort wird unterschieden zwischen regelmäßigen und außerordentlichen Betriebsratswahlen. Bei den regelmäßigen…

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BAG-Urteil: Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit

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BAG – 7 AZR 224/15  Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2017,  7 AZR 224/15 Pressemitteilung Nr. 1/17 Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach…

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