Fristlose Kündigung eines Trainers wegen versteckter Kamera in Umkleidekabine durch Arbeitsgericht Berlin bestätigt

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2017 – 24 Ca 4261/17 –  Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat, wirksam ist. Der Trainer für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin hatte sich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt. Er hatte in … Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Lidl

Postkartenaktion bei Lidl

Kollege soll Chef und behinderten Menschen beleidigt haben Der Discounter Lidl macht erneut wegen seines Umgangs mit Betriebsräten von sich Reden. Die Geschäftsführung des Lidl-Logistikzentrums in Graben versucht derzeit einem Betriebsratsmitglied außerdentlich zu kündigen. Hintergrund ist, dass der betreffende Kollege sowohl seinen Chef, als auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben soll. Der betroffene Mitarbeiter hingegen … Weiterlesen

Imame scheitern vor Arbeitsgericht Köln mit Klage gegen Ditib

Urteil, Probezeit

Im Streit um ihre Entlassung sind zwei Imamen aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib am heutigen Freitag, den 07.04.2017 gescheitert. Die beiden Religionsgelehrten waren nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei per Ministererlass des türkischen Staates ihrer Ämter enthoben worden. Dagegen haben die Imame aus Baden-Württemberg geklagt. Mit ihrer Klage wollten sie gegen die Entlassungen … Weiterlesen

BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende … Weiterlesen

BAG-Urteil: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Urteil, Probezeit

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass … Weiterlesen

ArbG Frankfurt: Kein Anspruch auf Bereitstellung von LED-Bildschirmen

LED-Bildschirmen

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirmen, um damit die Belegschaft zu informieren. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber seinerseits LED-Bildschirme nutzt, um damit Mitarbeiter Informationen zur Verfügung zu stellen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 BV 671/15) jüngst entschieden. In dem Rechtstreit machte der Betriebsrat – der … Weiterlesen

Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil

XING Logo

Die falsche Angabe des beruflichen Status als “Freiberufler” rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit. Das entschied das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16). Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Arbeitnehmer einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien hatten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger … Weiterlesen